SPÖ mahnt Ende der "ÖVP-Selbstbeschäftigung" ein - IKG hofft auf nationalen Schulterschluss in Krisenzeiten.
Die neuen Regierungsmitglieder der ÖVP sind anlässlich ihrer Angelobung am Montag von mehreren Seiten begrüßt worden, haben aber auch gleich Forderungen mit auf den Weg bekommen. Die Gewerkschaft GPA pochte "schleunigst" auf ein Sonderbudget für den Pflegebereich, die Armutskonferenz will einen Neustart bei der Sozialhilfe. Die SPÖ mahnte eine Ende der "ÖVP-Selbstbeschäftigung" ein.
Die Regierung stehe vor dem Scherbenhaufen der türkisen Politik, befand SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried per Aussendung. "Mit dem heutigen Tag muss Schluss sein mit der ÖVP-Selbstbeschäftigung, den Machtspielen und der Showpolitik, die die Republik und die Pandemie-Bekämpfung lähmen." Er erwarte sich von der Regierung nun einen Kraftakt gegen die vierte Corona-Welle und für eine höhere Impfrate in Österreich, meinte Leichtfried.
Armutsbekämpfung
Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, erinnerte die Regierung an den Pflegenotstand. "Die Beschäftigten sind am Ende, es ist fünf nach zwölf." Es handle sich um eine Geldfrage, Magnus Brunner (ÖVP) müsse als neuer Finanzminister "endlich den Stillstand beenden und ein Sonderbudget für die Pflege realisieren". Zu einem "Neustart bei Sozialhilfe und Armutsbekämpfung" forderte wiederum die Armutskonferenz die neu zusammengestellte Regierung auf.
Auf einen nationalen Schulterschluss in Krisenzeiten hofft Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG). Mit Karl Nehammer habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen "erfahrenen und verbindlichen Politiker zum Bundeskanzler angelobt", meinte Deutsch. "Gerade in dieser Phase der Pandemie, die extremistische Kräfte zu missbrauchen versuchen, ist nun eine Gelegenheit gekommen, alle konstruktiven Kräfte in unserem Land an Bord zu holen, um gemeinsame Lösungen für die Gesundheit der Menschen und unsere Demokratie zu erarbeiten."
Demokratie
Glückwünsche kamen unter anderem auch von der Industriellenvereinigung. Entscheidend sei jetzt, dass rasch wieder weitgehende politische Stabilität einkehre und wichtige Projekte - darunter Steuerreform, Energiewende und Bildung - zügig umgesetzt beziehungsweise angegangen würden, forderte Präsident Georg Knill.
Erzbischof Franz Lackner, der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, betonte laut Kathpress in einer Stellungnahme, dass Österreich gerade jetzt zur Bewältigung der Pandemie mit ihren weitreichenden Folgen eine stabile Regierung und gute Entscheidungen brauche. Daher sei es zu begrüßen, dass sehr rasch und verantwortungsvoll die nötigen personellen Entscheidungen getroffen worden seien, um die Regierungsarbeit in der Koalition fortzusetzen. Lackner dankte den bisherigen Regierungsmitgliedern und wünschte dem neuen Team "für den so wichtigen Dienst alles Gute, Weisheit und Segen".
