Fünf Beschuldigte verweigern die Aussage und fordern Einstellung aller Verfahren.
Der elfte Verhandlungstag im Wiener Neustädter Prozess gegen 13 Tierschützer am Mittwoch ist im Zeichen der Aussagen-Verweigerung mehrerer Angeklagter und der Befragung des Elftangeklagten gestanden. Insgesamt fünf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation Beschuldigten, die alle der Basisgruppe Tierrechte (BAT) zugerechnet werden, gaben nur ein grundsätzliches Statement ab und verweigerten jede weitere Auskunft. Der Elftbeschuldigte wies wie seine Vorredner jede Schuld von sich.
"Schauprozess"
Die Angeklagten Nummer sechs (bereits am
Montag), sieben, acht, neun und zehn bestritten das Bestehen einer
kriminellen Organisation und die ihnen vorgeworfenen Straftaten. Kritik
hagelte es an den Ermittlungen der Soko und der - ihrer Meinung nach - nicht
objektiven Prozessführung, bei der sie ihre Schuldlosigkeit beweisen
müssten, statt umgekehrt. Für diesen "Schauprozess", bei dem "unliebsamer
politischer Aktivismus mundtot" gemacht werden solle, wolle man nicht
kooperieren.
Die Polizei habe den Paragrafen 278a von Anfang an als Ziel gehabt und sich die Personen dazu gezielt ausgesucht, nicht ermittelt. Viele Anschuldigungen im Akt seien reine Behauptungen: So werde etwa der Zehntbeschuldigte als Linux-Experte bezeichnet, bei der Hausdurchsuchung habe sich aber herausgestellt, dass er nicht einmal einen eigenen Rechner besitze, sondern nur den Windows-PC seiner Mutter mitbenützen dürfe, führte er aus.
Kontraproduktive Sachbeschädigungen
Im Anschluss musste der
Elftangeklagte, ein Angestellter des Vereins Gegen Tierfabriken (VGT), vor
der Richterin Rede und Antwort stehen. Der 33-jährige Wiener bekannte zwar,
früher bei der BAT gewesen zu sein, aber schon vor vielen Jahren zum VGT
gewechselt zu sein. Ein Mittelsmann zwischen den Gruppierungen sei er in der
Folge nicht gewesen. Sachbeschädigungen halte er für "kontraproduktiv", weil
diese die Gesprächsbasis zerstören würden.
Bei seiner Arbeit war der Beschuldigte vor allem mit dem Thema Pelz und den dazugehörigen Kampagnen beschäftigt. Es habe viele Demos gegeben, die ordnungsgemäß abgelaufen seien. Mit dem Geschäftsführer von P & C habe es immer eine gute Gesprächsbasis gegeben. Er habe dem 33-Jährigen auch von Anschlägen berichtet und gefragt, ob er die Täter kenne und etwas dagegen tun könne, was er aber verneint habe.
Nachdem Peek & Cloppenburg aus dem Pelzhandel ausgestiegen war, habe man sich Kleider Bauer gewidmet, weil es eine große Kette sei, die verglichen mit anderen Geschäften zwar viel Pelz verkaufe, aber ohne wirtschaftlichen Schaden auch darauf verzichten könne. Weil man von Spenden und Mitbestimmung der Mitglieder lebe, habe es dazu auch eine Abstimmung auf der Homepage des VGT gegeben. Für die Anschläge auf das Unternehmen will er sich aber nicht interessiert haben, weil es ihm lieber gewesen wäre, es hätte sie nicht gegeben. Dazu aufgerufen habe er mit Sicherheit nicht.
