Die Vorarlberger Polizei hat am Mittwoch 65 Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion (XR) wegen der Teilnahme an einer illegalen Versammlung angezeigt.
Sie hatten sich im Umfeld des Vorarlberger Landhauses versammelt, wo das Parlament tagte. Zwölf Personen wurden zur Klärung der Identität vorübergehend festgenommen, informierte die Polizei. Infolge der Demonstration kam es auf der Römerstraße (L190) zu einem Verkehrsstau.
5/ Unser Pressestatement: https://t.co/6hWpU5jYCn
— Extinction Rebellion Austria #PeoplePower (@XRebellionAT) December 13, 2023
Die Aktivisten versammelten sich zum wiederholten Mal am Tage einer Landtagssitzung im Umfeld des Landhauses, um gegen das "fossile Megaprojekt 'Tunnelspinne'" zu demonstrieren. Die Rechtmäßigkeit des Stadttunnels Feldkirch ist bereits bestätigt worden, das Projekt befindet sich schon in Umsetzung. Weil der Vorplatz des Landhauses abgesperrt war, versammelten sich die Demo-Teilnehmer auf der vor dem Landhaus verlaufenden Römerstraße.
Laut Polizei wurde die widerrechtliche Versammlung - während einer Landtagssitzung sind Versammlungen im Umkreis von 300 Metern um das Landhaus verboten - "unverzüglich aufgelöst". Man habe die Aktivisten zum Verlassen des Ortes aufgefordert, 34 Personen seien dem Aufruf nicht gefolgt, woraufhin "der Platz geräumt werden musste", so die Polizei. Im Zuge der Verkehrsumleitung sei ein älterer Mann auf einen Beamten losgegangen, weshalb auch dieser kurzzeitig festgenommen wurde. Die Landtagssitzung wurde zu keinem Zeitpunkt gestört.
