Eine Weisung des Justizministeriums zur Haftfrage im Ermittlungsverfahren gegen die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl sorgt weiterhin für koalitionäre Verstimmung.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker verlangte "dringend Aufklärung über die mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadić". Aus dem Justizministerium hieß es dazu gegenüber der APA, die Entscheidung habe die für die Fachaufsicht zuständige Sektion getroffen. Der Koalitions-Streit um eine "Weisung" gegen die U-Haft für die Klima-Aktivistin Anja Windl geht nun weiter.
Stocker appelliert jetzt an Zadic, die Weisungsberichte der vergangenen Jahre vorzulegen. So müsse etwa untersucht werden, "warum durch eine Weisung aus dem Justizressort die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Enthaftung einer Klimakleberin ‚daschlogn‘ wurde", verlangt der ÖVP-Generalsekretär. Zadic dürfe sich nicht länger der notwendigen Transparenz verwehren, tobt Stocker. "Nur von Transparenz zu reden, diese aber nie zu verwirklichen, ist zu wenig", sagt er.
Stocker: "Untersuchenswerte Vorgänge im Justizressort"
Aber es gäbe auch andere "untersuchenswerte Vorgänge im Justizressort", so der ÖVP-Politiker. Auch in der Causa Fuchs sei eine Weisung des Justizministeriums bekannt geworden. Außerdem habe Christian Pilnacek im U-Ausschuss ausgesagt, dass die Justizministerin gegen die Einstellung seines Verfahrens interveniert hätte.
Stocker: "Ich appelliere daher auch dringend an die Justizministerin, die Weisungsberichte der vergangenen Jahre vorzulegen. Das Vertrauen in eine unabhängige Justiz darf nicht durch den Anschein politisch motivierter Weisungen oder ministerialer Geheimniskrämerei untergraben werden."
Grüne kontern: "Stocker fehlt anscheinend die Fantasie"
Die Grünen weisen die Anschuldigungen des ÖVP-Generalsekretär Christian Stockers ihrerseits in einer Aussendung zurück. "Das Justizministerium hat bereits klargestellt, dass die Fachaufsicht entschieden hat, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts nicht erfolgsversprechend ist", sagt Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen. Sie fügt hinzu: "Die Zeiten, wo im Justizministerium irgendetwas ,daschlogn‘ wurde, ist dank Justizministerin Alma Zadić, die die Unabhängigkeit der Justiz vorantreibt und ausbaut, vorbei."
Stocker beweise in einer Aussendung, dass es ihm nur darum gehe, "politisches Kleingeld zu schlagen", kontert Voglauer. "Ich fordere ihn auf, auf den Pfad der seriösen Sachpolitik zurückzukehren und nicht weiter mit Desinformations-Methoden zu arbeiten, die wir sonst vor allem von den Freiheitlichen gewohnt sind", so die Generalsekretärin der Grünen.
