Die Reform des Gesundheitswesens sorgt für heftige Proteste unter den Ärzten.
Eine „Demontage des Gesundheitssystems“ sieht die Ärztekammer NÖ in einer im Rahmen des Finanzausgleichs beschlossenen Reform desselbigen. Niederösterreichs Ärzte starteten deshalb am Mittwoch ein Volksbegehren unter dem Titel „SOS Medizin“. Sie laufen Sturm gegen den Sparkurs – durch eine Deckelung der Finanzierungssteigerung würden dem Gesundheitswesen 4,6 Mrd. Euro entzogen – und fordern den Erhalt von Einzelordinationen, Begrenzung der Arbeitszeiten für Spitalsärzte und die Kostenerstattung von Wahlarzthonoraren.
Eine Woche Streik. Ähnlich erzürnt sind die Kollegen in Wien. Dort hat die Ärztekammer nun beschlossen, Maßnahmen bis hin zu einem einwöchigen Generalstreik umzusetzen. Den wird es geben, wenn die Forderungen der Mediziner keinen Eingang in die parlamentarische Beschlussfassung finden.
Gesundheitsministerium weist die Kritik zurück
In einem anderen Punkt will die Wiener Ärztekammer nun sogar vor den VfGH ziehen: Das sogenannte Mystery Shopping halten die Ärzte für verfassungswidrig.
Das Gesundheitsministerium weist Kritik an den Reformen entschieden zurück. Sektionschef Clemens Martin Auer betonte, dass im Gesundheitswesen nicht eingespart werde, sondern bis 2021 um 4,65 Mrd. Euro mehr ausgegeben werden.
