Dreieinhalb Jahre Untersuchungen brachten kein Ergebnis. Der Landeshauptmann sieht eine „Pleite für die linke Jagdgesellschaft“.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) kann aufatmen und einen deutlichen Sieg im Ortstafelstreit für sich verbuchen: Ein seit dreieinhalb Jahren laufendes Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs wird in den nächsten Tagen eingestellt. Die Verrückung der Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf im Februar 2006 war demnach zwar verfassungswidrig aber kein Amtsmissbrauch.
Urteil umgangen
Grund für die Verrückung der Ortsschilder war ein
Verfassungsgerichtsurteil. Laut diesem hätten in den Gemeinden zweisprachige
Schilder aufgestellt werden müssen. Durch die Abmontierung der Tafeln wurde
das aber umgangen. Gerhard Dörfler und seinem verstorbenen Vorgänger Jörg
Haider wurde daraufhin Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Dörfler kämpferisch
„Das ist eine Pleite für den
Verfassungsgerichtshof und auch für die linke Jagdgesellschaft. Jörg und ich
waren nie Rechtsbrecher auch das ist damit bestätigt“, meint Dörfler. In
dieselbe Kerbe schlägt auch BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. „Die
angekündigte Einstellung des Verfahrens gegen Gerhard Dörfler wegen des
Ortstafelstreits zeigt, dass nach den Gesetzen des Landes gehandelt wurde“,
so Petzner. Sollten wieder Ortstafeln verrückt werden, müsste das BZÖ
künftig keine rechtlichen Schritte mehr befürchten.
