Bei Verletzung der Bildungspflicht droht Familien Sozialkürzung.
Es herrsche "Luft nach oben" so ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über das Schulsystem. Die Idee zur Verbesserung: Bildungspflicht und Deutsch vor Schulbeginn. Vor allem die Kindergartenjahre sind im Visier von Türkis-Blau. Heinz Christian Strache sprach dabei von "Roh-Diamanten, die es für die Zukunft fit zu machen gilt."
Für besondere Aufmerksamkeit sorgt das Pädagogengesetz, das eine "leistungs- und outputorientierte Gestaltung" der Gehälter für Lehrer vorsieht. Was genau das heißt und wie es im Detail aussieht, wurde bisher noch nicht erklärt. Mutmaßend sind es Pflicht-Fortbildungskurse für Lehrende und klare Regeln für das Lehrpersonal in Sachen, Anstellung, Kündigung und Bewertung.
Zweites Kindergarten-Jahr
Kindergartenleiter sollen eine akademische Ausbildung machen, Pädagogen müssen sich höheren Standards für die Aus- und Weiterbildung beugen. Bei Kindern, bei denen Mängel mit der Sprache oder Entwicklung festgestellt werden, soll ein zweites verpflichtendes Kindergarten-Jahr wirkend werden. Wie genau die Rahmenbedingungen für die Feststellungen sind, wurde nicht erwähnt. Eltern, die nicht dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder die gesetzlichen Pflichten – also auch die Bildungspflicht – erfüllen, sollen mit der Kürzung von Sozialleistungen bestraft werden.
Deutsch-Klasse und Noten
Kinder, die die deutsche Sprache nicht „ausreichend“ beherrschen, sollen eine Deutsch-Klasse besuchen. In der Volksschule sollen wieder Noten eingeführt werden, wobei verbale Beurteilungen weiterhin möglich sind. Für Religionsaussteiger soll ein Ethik-Unterricht eingeführt werden.
Bürokratie
Sofort umsetzbar: Alle Erlässe, Verordnungen und Rundschreiben des Bildungsministeriums werden auf ihre Praktikabilität überprüft. Auch die Schulsprengel sollen, in ihrer aktuellen Form, aufgelöst werden. Zusätzlich hat Türkis-Blau auch eine Überarbeitung der Lehrpläne im Sinn.
