Synagoge Graz

Bezirksvorsteher ortet 'Repressalie'

Mahnwache vor Grazer Synagoge: Organisator angezeigt

Die Landespolizeidirektion verweist darauf, dass man zur Anzeige verpflichtet gewesen sei.

In der Nacht nach dem tätlichen Angriff auf Elie Rosen, den Präsidenten der jüdischen Gemeinde Graz, "bewachten" rund 20 Grazer die Synagoge. Nun wurde der Organisator der "Nachtwache", Tristan Ammerer, der gleich nach dem antisemitischen Anschlag auf die Grazer Synagoge und den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Elie Rosen eine Mahnwache organisiert hatte, angezeigt. Laut Polizei habe er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen.

Die Polizei schreibt in einer Aussendung, dass sie gesetzlich dazu verpflichtet gewesen sei, eine Anzeige zu erstatten. "Andernfalls hätte gegen die Beamten der Vorwurf des Amtsmissbrauches erhoben werden können." Die Anzeige werde von der Verwaltungsbehörde geprüft, aufgrund der Sensibilität könne nach einer derartigen Anzeige auch mit einer Abmahnung das Auslangen gefunden werden. Hier müsse man aber noch die Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde abwarten.

Die Landespolizeidirektion Steiermark stellte dazu auch fest, dass die Anzeige nicht von jener Dienststelle erfolgt war, gegen die ein gerichtliches Verfahren wegen Wiederbetätigung geführt wird.
 
"Da setzt man ein friedliches Zeichen gegen Antisemitismus und wird dafür Repressalien ausgesetzt", sagt Ammerer gegenüber "Kleine Zeitung". Er verweist darauf, dass spontane Kundgebungen vom Versammlungsrecht gedeckt seien. Dass nicht genügend Abstand eingehalten worden sei, entspreche zudem nicht der Wahrheit.

Blimlinger: "Anzeige muss sofort zurückgenommen werden"

Unterstützung bekommt Tristan Ammerer von Kultursprecherin der Grünen, Eva Blimlinger: "Es ist wirklich unfassbar, dass zivilgesellschaftliches Engagement, dort wo es an staatlicher Unterstützung fehlt, dann noch eine Anzeige zur Folge hat. In der Anzeige ist dann zu lesen, dass der ‚Gehsteig zu verkehrsfremden Zwecken verwendet und dies nicht bei der Behörde angezeigt wurde‘. Wer in Österreich jüdische Einrichtungen schützt, wird nicht etwa belobigt und bedankt, nein, er wird polizeilich verfolgt", so Blimlinger. 



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