Beide Seiten hätten ihre Standpunkte dargelegt, so Verkehrsminsiterin Bures.
Showdown im Verkehrsministerium in Wien. Der deutsche Minister Alexander Dobrindt (CDU) plant ja eine Maut einzuführen, die nur Ausländer betreffen würde. In Wien wollte er am Dienstag seine österreichische Amtskollegin Doris Bures (SPÖ) von seinem Vorhaben überzeugen.
Allein, auf Verständnis stieß er nicht. „Ich habe klargemacht, dass wir nicht ein Gesetz akzeptieren, das EU-Verträge bricht“, so Bures nach dem Gespräch. Sie stellt ihrem Kollegen die Rute ins Fenster – sollte das Gesetz kommen, gibt es eine Beschwerde bei der EU-Kommission und eine Klage beim EuGH. Verbündete hat Bures bereits. Auch Luxemburg und die Niederlande drohen mit Widerstand. Dobrindt wird seine Pläne beim nächsten Treffen der EU-Verkehrsminister verteidigen müssen.
Dobrindts Pläne
gegen das EU-Recht
Dobrindt kommt also immer mehr unter Druck. Auch ein Gutachten des Innsbrucker EU-Rechtlers Walter Obwexer bescheinigt, dass die Pläne dem EU-Recht widersprechen, weil EU-Bürger zahlen müssten und Deutsche das Geld zurückbekommen würden. Schon einmal wurde eine ähnliche Regelung Deutschlands von der EU aufgehoben.
ÖSTERREICH: Wie war das Gespräch mit Ihrem Kollegen Alexander Dobrindt?
Doris Bures: Freundlich im Ton, aber beim Thema Ausländermaut hart in der Sache. Ich habe dem Minister den Standpunkt Österreichs klargemacht. Wir akzeptieren nicht, wenn EU-Verträge gebrochen werden. Die Pläne von Herrn Dobrindt würden das aber bedeuten.
ÖSTERREICH: Was hat der Minister auf Ihre Kritik geantwortet?
Bures: Er hat es zur Kenntnis genommen. Bis Herbst will er das Gesetz fertigstellen. Dann werden wir weitersehen.
ÖSTERREICH: Und wie geht es dann weiter?
Bures: Wir haben ein Gutachten, dass die EU-Rechtswidrigkeit feststellt. Und ich bin in Kontakt mit den Verkehrsministern der Niederlande und von Luxemburg. Eine gemeinsame Beschwerde bei der EU-Kommission und eine Klage am EuGH sind nicht ausgeschlossen, sollte das Gesetz in Deutschland so in Kraft treten.
