Unfassbar! Das Innenministerium hat einem sechs Monate alten Säugling aus Baden bei Wien einen Abschiebe-Bescheid zugestellt.
Große Aufregung um ein sechs Monate altes Baby einer Asylwerber-Familie aus Georgien: Der kleine Lukas soll abgeschoben werden, weil der Asylantrag der Eltern für das Baby vom Unabhängigen Bundesasylsenat abgelehnt worden ist. Bereits am 5. Februar entschied dieser, dass „die Ausweisung zu verfügen ist“, wie der Anwalt der Eltern, Wilfried Embacher, der Tageszeitung Der Standard berichtet.
Kein Platz für Lukas
Gleich nach der Geburt hatten die
Eltern, beide Asylwerber, den Antrag für Lukas gestellt, „der
Ausweisungsbescheid für den sechs Monate alten Buben liege am Tisch“, so
Embacher im Standard.
Paradoxe Situation
In diesem Bescheid werde festgestellt, dass
das Recht des Säuglings auf ein Familienleben nicht ausreicht, um eine
Ausweisung zu verhindern. Gleichzeitig werde aber auch ausgeführt, dass auf
die Eltern und deren laufendes Asylverfahren gewartet wird – eine völlig
paradoxe Situation, weil Lukas seit dem Bescheid illegal in Österreich lebt
und seine Eltern Ordnungsstrafen riskieren, wenn sie der
„Ausreiseverpflichtung“ von Lukas nicht nachkommen.
„Schleierhaft“
Warum der Antrag von Lukas nicht an
jenen der Eltern angehängt wurde, ist Embacher „völlig schleierhaft“. Der
Bundesasylsenat dürfte gar nicht über eine mögliche Abschiebung entscheiden,
da wäre die Fremdenpolizei zuständig, so Embacher.
