Alfred Riedl dürfte als Präsident des Gemeindebundes zurücktreten, Bürgermeister von Grafenwörth will er allerdings bleiben.
Nach dem Skandal um millionenschwere Grundstücksdeals des vormaligen Gemeindebund-Chefs und Grafenwörther Bürgermeisters Alfred Riedl (ÖVP), ging am Donnerstag die erste Gemeinderatssitzung seit Bekanntwerden der Causa über die Bühne. Von den zahlreichen Rücktrittforderungen zeigte sich Riedl am Donnerstag unbeeindruckt. "Ich werde nicht zurücktreten! Ich habe nichts gestohlen, für mich sind die Anschuldigungen nicht nachvollziehbar", so Riedl am Ende der Gemeinderatssitzung kampfeslustig. Interviewanfragen im Anschluss verweigerte Riedl mit Nachdruck. Auch andere Vertreter der örtlichen ÖVP sowie der SPÖ wollten sich nicht zu den Vorwürfen äußern.
Dubai des Weinviertels
Stein des Anstoßes ist das Projekt "Sonnenweiher Grafenwörth". Mit mehr als 200 Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern sowie kleinen Seehäusern entsteht es rund um einen etwa 36.000 Quadratmeter großen Foliensee im Weinviertel. Medienberichten zufolge soll Riedl im Grünland am Rand von Grafenwörth zwei Grundstücke erworben und später zwei angrenzende Felder als Treuhänder des Bauträgers dazu gekauft haben. Neun Liegenschaften für das Projekt wurden schließlich per Gemeinderatsbeschluss in Bauland umgewidmet. Riedl soll mit dem Verkauf von davon betroffenen Grundstücken rund eine Million Euro verdient haben. Selbst Parteikollegin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nannte die Optik "schlecht, ja sogar sehr schlecht".
Mauer des Schweigens
Unverständnis für Riedls Entscheidung im Amt zu bleiben, äußerten indes die Neos. „Das Problem sind wieder einmal die Sesselkleber, die sich trotz massiver Verfehlungen an die Macht klammern. Wenn Alfred Riedl ein reines Gewissen hat, liegt es in seiner Hand für Transparenz zu sorgen, alle Unterlagen zum Projekt Sonnenweiher zu veröffentlichen und die Vorwürfe zu entkräften", so Landesparteivorsitzenden Indra Collini. Im Fall der beiden Projektgutachten stoße man aber sowohl bei Riedl als auch bei der Landesregierung auf eine Mauer des Schweigens.
Keine Rückkehr als Gemeindebund-Chef
Nachdem Bekanntwerden der umstrittenen Grundstück-Deals stellte Riedl sein Amt als Gemeindebund-Chef bis zur nächsten Vorstandssitzung ruhend. Wie mehrere Präsidiumsmitglieder des Gemeindebundes zuletzt gegenüber Ö1 bestätigten, dürfte Riedl signalisiert haben, nicht mehr als Präsident zurückkommen zu wollen. Die eigentlich erst für März 2024 geplante Vorstandssitzung soll nun bereits im Herbst stattfinden.
