ÖVP-Ortschef soll in Bezug auf geplanten Grundstückskauf erklärt haben, Gemeinde habe "kein Interesse" an der Ansiedelung.
Wirbel ist um den geplanten Grundstückskauf einer muslimischen Familie in Weikendorf (Bezirk Gänserndorf) entstanden. Bürgermeister Johann Zimmermann (ÖVP) soll laut Medienbericht erklärt haben, die Weinviertler Gemeinde habe "kein Interesse" am Zuzug einer palästinensischen Familie, und zwar wegen ihrer Religion. Nun will die Marktgemeinde die Causa neu prüfen, wurde auf der Webseite mitgeteilt.
"Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt" würden "in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinanderliegen", hielt der Bürgermeister in einer Erklärung an die Grundverkehrskommission dem Bericht zufolge fest. Dies ziehe sich bis ins gesellschaftspolitische Leben.
Die Familie will ihren Hauptwohnsitz von Wien nach Weikendorf verlegen und ein Grundstück kaufen. Mit einem Anwalt kämpfe sie nun darum, die Liegenschaft doch noch erwerben zu dürfen. Aus Sicht des Vaters habe die Behörde - also das Amt der NÖ Landesregierung - keinen Grund, den Erwerb zu verhindern: "Wir sind 2010 als Flüchtlinge gekommen, haben Asylstatus, zahlen Steuern und haben einen einwandfreien Leumund." Zudem sei die Familie "bestens integriert", meinte der 43-Jährige.
Gemeinde wird Angelegenheit neu überprüfen
Für den Anwalt der Familie stellt die Ablehnung des Bürgermeisters "zwar eine gewisse politische Haltung, aber keine beachtenswerte Erklärung im Sinne der Bestimmungen des niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes dar", wie er in einer Stellungnahme an die Grundverkehrsbehörde schrieb.
Es werde nun geprüft, ob es stichhaltige Gründe gegen die Übersiedlung der Familie nach Weikendorf gebe, bevor eine Entscheidung getroffen werde. Das Religionsbekenntnis der Antragsteller sei aber definitiv kein Faktor.
Die Gemeinde veröffentlichte am Wochenende auf ihrer Webseite eine "Information zur Grundkaufangelegenheit": "Die Marktgemeinde Weikendorf wird das Ergebnis in der Grundkaufangelegenheit neu überprüfen und eine Entscheidung treffen", hieß es. Der Bürgermeister war aufgrund eines Urlaubs im Ausland für eine darüber hinausgehende Stellungnahme nicht erreichbar.
Scharfe Kritik von SOS Mitmensch
SOS Mitmensch hat am Sonntag scharfe Kritik an diskriminierenden Vorgängen rund um den geplanten Zuzug einer muslimischen Familie in Weikendorf (Bezirk Gänserndorf) geübt. "Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu diskriminieren ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie und auf das gleichberechtigte Zusammenleben im Land", hielt Sprecher Alexander Pollak fest.
Die kolportierten Aussagen des Weikendorfer ÖVP-Bürgermeisters "widersprechen dem Diskriminierungsverbot aufgrund der ethnischen und religiösen Herkunft", teilte Pollak in einer Aussendung mit. Der Sprecher der Organisation forderte eine klare Reaktion der Landes-und Bundespolitik auf die diskriminierenden Vorgänge in Weikendorf. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "muss klarstellen, dass auch in Niederösterreich die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot geachtet werden und dass niemand aufgrund der Religionszugehörigkeit oder auch der Nichtreligionszugehörigkeit vom Grunderwerb ausgeschlossen wird", meinte Pollak. Er wünscht sich ein aktives Eingreifen der Gleichbehandlungsanwaltschaft.
