Niederösterreichs NEOS werden bei der Landtagssitzung am (morgigen) Donnerstag auf eine Reduktion der Parteienförderung pochen.
Eine Blaupause der Steiermark fordern NEOS in Niederösterreich, wenn es um Geld für Parteien geht. Dort hat die FPÖ-geführte Landesregierung eine Reduktion der Parteienförderung um 15 Prozentpunkte beschlossen. Einen entsprechenden Antrag kündigt NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini für die Landtagssitzung am Donnerstag an.
Rund 50 Millionen Euro fließen an Parteien
Die NEOS-Politikerin hat alle aktuellen Förderungen zu einer Gesamtschau zusammengetragen. Demnach fließen über die Parteien- und Klubförderung sowie über die Förderkanäle des GVV knapp 40 Millionen Euro an Parteien. Inklusive der Parteiensteuer, die von den Funktionären auf Landes- und Gemeindeebene über ihre Gehälter bzw. Entschädigungen abgetreten und von den Steuerzahlerinnen und -zahlern finanziert wird, sind es mehr als 48 Millionen Euro im Jahr – laut NEOS ist letztere Zahl eine konservative Schätzung. Nicht berücksichtigt sind Zuwendungen an die Vorfeldorganisationen und Zwangsinserate der landesnahen und landeseigenen Unternehmen in Parteizeitungen.
Collini zufolge sei ein Turnaround dringend notwendig. Denn das Defizit galoppiert Niederösterreich davon. Kritik übt die NEOS-Vorsitzende in diesem Zusammenhang an der Tatsache, dass die von der ÖVP kommunizierten Landesdefizite für heuer und 2026 nicht mit den tatsächlichen Defiziten übereinstimmen. "Statt 900 Millionen Euro macht das Land heuer 1,2 Milliarden Euro Miese, weil die Landesregierung die Zahlen nicht im Griff hat.“
"Kammerfunktionäre spüren sich nicht mehr selbst"
Ein Sparen der Politik bei sich selbst sei "überfällig", konstatierte Collini in St. Pölten. "Die Menschen haben zurecht die Wahrnehmung, dass Kammerfunktionäre und Politiker sich selber nicht mehr spüren und jede Bodenhaftung verloren haben." Vor einer etwaigen jährlichen Anpassung der Parteienförderung wünscht sich die Landesparteichefin der Pinken künftig auch "einen Diskurs im Plenum".
Die laut Rechnung der Pinken auf Landesebene ausgeschütteten 20,9 Millionen Euro sollen um 15 Prozent gesenkt werden, das sei angesichts der prekären Finanzlage "mindestes Signal", sagte die Landesparteivorsitzende Indra Collini vormittags bei einer Pressekonferenz. Gefordert wurde auch das Wegfallen einer automatischen jährlichen Erhöhung.
Finanzielle Situation ein Desaster
Generell habe sich die finanzielle Situation im Bundesland "zu einem Desaster" ausgeweitet: "Der Hut brennt lichterloh." Offensichtlich habe niemand die Zahlen im Griff, von der Einleitung eines Turnarounds sei weit und breit nichts zu sehen. Die Übernahme des Beamtenabschlusses von der Bundesebene und die Nulllohnrunde für die politischen Ebenen im Land seien "gut und richtig, aber einfach nicht genug". Eingefordert wurde von Collini zudem eine Veröffentlichung des von Niederösterreich gemeldeten Maastricht-Defizits.
Reaktion von Landesrat Kasser
"Sowohl Nettofinanzierungssaldo als auch das Ergebnis nach Maastricht finden sich in unserem Nachtragsvoranschlag wieder. Die Zahlen waren und sind mit dem Beschluss im Landtag jederzeit öffentlich einsehbar gewesen. Für die NEOS genauso wie das Finanzministerium, an dieses jeder Budgetbeschluss zusätzlich übermittelt wird. Hätten die NEOS den Nachtragsvoranschlag gelesen, dann wäre auch ihnen bewusst, dass der Aufschrei unbegründet ist", hieß es dazu aus dem Büro von Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP). Ausgewiesen wurde für 2025 inklusive Nachträgen ein Maastricht-Ergebnis von minus 1,185 Milliarden Euro.
