In niederösterreichischen Proporz-Landesregierung fliegen die Hackeln tief. VP-Manger Matthias Zauner bezeichnete den roten Landeschef Sven Hergovich als "Baron Münchhausen der Landespolitik". Die SPÖ empfiehlt Zwander daraufhin die Einnahme von bewährten Hausmitteln.
Seitdem die erste schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich ihre Arbeit aufgenommen hat, herrscht zwischen ÖVP und SPÖ Eiszeit. Die Zusammenarbeit mit SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich, der neben SP-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig Teil der Proporz-Landesregierung ist, bezeichnete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Nachfrage als "äußerst schwierig". Jetzt gehen die Wortgefechte zwischen Volkspartei und SPÖ munter weiter. ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner teilte am Mittwoch in seiner Antrittspressekonferenz heftig gegen den roten Landesparteichef aus: Der Sozialdemokrat habe sich in "Rekordzeit" zum "Baron Münchhausen der niederösterreichischen Landespolitik entwickelt".
Politisches Klima ist vergiftet
In den vergangenen Monaten habe Hergovich "alles dazu getan, Märchengeschichten zu erfinden und damit das politische Klima in diesem Land zu vernichten und zu vergiften", so der 37-Jährige, der seit Anfang September Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich ist. Er zählte die aus seiner Sicht "acht größten Unwahrheiten" bzw. "Auffälligkeiten" in Aussagen des Sozialdemokraten auf - vom angeblichen Stopp bei Wohnbauförderungen über die Forderung nach einem Bankomaten für jede Gemeinde. "Herr Hergovich sieht Probleme, wo keine sind, zieht sich Skandale aus der Nase, macht aus Mücken Elefanten, misst ganz absichtlich mit zweierlei Maß, vergleicht Äpfel mit Birnen und hausiert mit Hirngespinsten, die auf den ersten Blick wohl klingen, aber absolut undurchführbar sind", meinte Zauner.
Landesrat in Opposition
Zauner warf Hergovich vor, "Parteipolitik aus dem Landesratsbüro heraus" zu betreiben. "Wenn Herr Hergovich nur kontrollieren möchte, dann ist er fehl am Platz. Denn eine Landesregierung ist dazu da, ein Land zu gestalten und nicht zu kontrollieren", meinte der Parteimanager. Er rief Hergovich dazu auf, "seine Regierungsverantwortung wahrzunehmen und damit zu beginnen, für dieses Land zu arbeiten". Mit der FPÖ, mit der die ÖVP nach abgebrochenen Verhandlungen mit der SPÖ ein Arbeitsübereinkommen geschlossen hat, sieht Zauner hingegen eine "gute Zusammenarbeit", die "professionell" und "auf Augenhöhe" funktioniere.
Tee trinken und Snickers essen
"Wohl jeder von uns kennt die Situation, dass einem manchmal die Aufregungen des Tages die Ruhe rauben. Bei der ÖVP Niederösterreich ist das heute ganz offenbar der Fall. Anders sind die erratischen Vorwürfe gegen Kontrolllandesrat Hergovich nur schwer zu erklären. Herr Zauner sollte einen Bachblütentee trinken - oder ein Snickers essen. Vielleicht geht es ihm dann besser“, reagierte Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ. Es sei verständlich, dass es die ÖVP unrund amche, dass die Zeiten der Absoluten vorbei seien. "Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher leiden unter der Teuerung, dem eingestellten gemeinnützigen Wohnbau und den enorm hohen Kreditzinsen. Wenn die schwarz-blaue Koalition den gemeinnützigen Wohnbau sofort wieder aufnähme und endlich etwas gegen die Teuerung und die steigende Arbeitslosigkeit tun würde, wäre die Koalition automatisch beliebter und Herr Zauner müsste sich weniger aufregen“, schließt Zwander.
