Waldhäusl: Wer untertaucht, dem wird Grundversorgung gestrichen.
Der für Flüchtlingsangelegenheiten in Niederösterreich zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will bis Jahresende mit "untragbaren" Zuständen aufräumen, die von seinen sozialdemokratischen Amtsvorgängern jahrelang ignoriert worden seien. Als erste Maßnahme kündigte er in einer Pressekonferenz am Freitag einen geänderten Umgang mit geduldeten "Illegalen" an.
So sollen jene 405 Menschen, die - wie Schwerpunktkontrollen ergaben - trotz rechtskräftiger negativer Asylbescheide insgesamt 221.000 Euro pro Monat im Rahmen der Grundversorgung erhalten, von freien Unterkünften in Vollversorgungsquartiere des Landes übersiedeln. Dort gebe es fundierte Rückkehrberatung - "notorische Verweigerer" würden in der Folge in eine Bundeseinrichtung zwecks Ausreise verlegt. Dass Niederösterreich hier Ernst mache, sei mit dem Innenministerium abgesprochen, betonte der Landesrat.
Untergetauchten Flüchtlingen droht Verschärfung
Die Verlegung soll bis spätestens 4. Mai erfolgen. Die Betroffenen seien ebenso wie private Quartiergeber und Einrichtungen wie Caritas und Diakonie schriftlich informiert worden. "Es wird welche geben, die untertauchen", sagte Waldhäusl und machte klar, dass in diesen Fällen umgehend die Grundversorgungsleistung inklusive Krankenversorgung eingestellt werde. All jene, die bereits Rückkehrberatungen in Anspruch genommen, das Land aber trotzdem nicht verlassen haben, dürften keine weitere Beratung erwarten, sondern - im Bundes-Rückkehrquartier - ihre Abschiebung.
Es werde nicht länger weggeschaut, die Maßnahmen sollen rasch umgesetzt und Steuergelder gespart werden, meinte der FPÖ-Politiker. Wenn jemand einen rechtskräftigen negativen Asylbescheid habe, müsse ein "spürbarer Bruch seiner Lebensumstände" die Konsequenz sein. Standorte der organisierten Quartiere im Land wollte Waldhäusl aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nennen.
