Niederösterreich erlebt einen handfesten Gesundheits-Showdown! SPÖ-Chef Sven Hergovich zieht die Notbremse und stellt sich quer - und die ÖVP schlägt gnadenlos zurück. Der Ton? Alles andere als freundlich.
Anlässlich der morgigen Landtagssitzung, die sich in der Hauptsache mit dem Thema Gesundheit befasst, schießen sich jetzt die ÖVP und die SPÖ aufeinander ein. SPÖ- Sven Hergovich stellt die Sicherung der Gesundheitsversorgung gleichsam ins Zentrum der politischen Arbeit der SPÖ Niederösterreich. Der Landesparteivorsitzende warnt dabei vor einer „Gefährdung der notärztlichen Versorgung im Land“ und fordert von ÖVP und FPÖ ein klares Bekenntnis zur flächendeckenden Erst- und Akutversorgung: „Wer an der notärztlichen Versorgung rüttelt, gefährdet das Vertrauen der Menschen, dass der Staat funktioniert und sie sich auf Niederösterreich verlassen können!"
SPÖNÖ-Hergovich: „Kein Sparen auf Kosten der Gesundheitsversorgung“
Morgen Donnerstag bringt der SPÖ-Landtagsklub einen Antrag ein: Kein einziger Notarztstützpunkt darf geschlossen werden, solange die Bedingungen des Gesundheitsplans nicht erfüllt sind. Die Botschaft ist klar: Stichwort Reduktion von 32 auf 21 Notarztstandorte: Mit der SPÖ NÖ wird es kein Sparen auf Kosten der Gesundheitsversorgung geben - und jeden Angriff auf die Akutversorgung werde man mit „erbittertem Widerstand" beantworten.
VPNÖ-Zauner: „Zickzack-Kurs der SPÖ NÖ“
Die ÖVP lässt das nicht auf sich sitzen. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner kontert mit einer Pressekonferenz - und Medizinern an seiner Seite. Prim. Dr. Alexander Egger, seit 26 Jahren im Notarztwesen tätig, und leitender Notarzt Dr. Ronald Wielach erklären, warum eine Reform „schlicht unausweichlich“ ist: Pensionierungen, neue Ausbildungsrichtlinien, Spezialisierungen - die aktuelle Struktur sei nicht zu halten. Der Gesundheitsplan 2040+, erarbeitet von über 50 Fachleuten und im Landtag von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS gemeinsam beschlossen, zeige den einzigen realistischen Weg nach vorne.
Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner (Mitte); der ärztlichen Direktor des LK Scheibbs, Prim. Dr. Alexander Egger (rechts); sowie Oberarzt und leitender Notarzt im LK Korneuburg, Dr. Ronald Wielach
Dass es keine Streichung ohne Ersatz gebe, sei "ein Grundprinzip des Gesundheitsplans", betonte Zauner in einer Pressekonferenz. Diesem habe die Sozialdemokratie in der Landesregierung und im Landtag zugestimmt. Für die Rettungsdienste sei SPÖ-Landesrätin Eva Prischl zuständig, hielt der Parteimanager in Richtung Hergovich fest: "Jede Kritik, die er an der Umsetzung des Gesundheitsplans im Bereich der Notarztversorgung übt, übt er an seiner eigenen Landesrätin." Alle Forderungen von Hergovich könne die SPÖ im eigenen Wirkungsbereich erfüllen.
Umso verwunderlicher, dass die SPÖ Niederösterreich - im Vorfeld des roten Landesparteitages am Samstag - genau diesen Zukunftsprozess, trotz Zustimmung im niederösterreichischen Landtag, plötzlich störe. „Der Zickzack-Kurs der SPÖ Niederösterreich ist nichts anderes als Angstschüren und Unwahrheiten verbreiten. Kommen Sie endlich zur Vernunft, Herr Hergovich - Sie betreiben Populismus statt Aufklärung", donnert Zauner. Acht von zehn Niederösterreichern befürworteten den Reformprozess - die SPÖ stehe damit gegen die eigene Bevölkerung.
Im Österreich-Vergleich habe Niederösterreich mit den geplanten 21 Notarzteinsatzfahrzeugen für 1,7 Millionen Einwohner immer noch die höchste Notarzt-Versorgungsdichte aller Bundesländer, hieß es. Alexander Egger, ärztlicher Direktor des Landesklinikums Scheibbs, verwies auf die technische Aufrüstung in den Fahrzeugen und Innovationen wie die Telemedizin. Künftig sei zwar von längeren Anfahrtszeiten auszugehen, eine höhere Anzahl an Einsätzen pro Standort sei aber eine "Maßnahme der Qualitätssicherung". Im Zuge von Änderungen bei der Ausbildung für Notärzte und Notfallsanitäter zeigte sich Ronald Wielach, Oberarzt und leitender Notarzt im Landesklinikum Korneuburg, überzeugt, dass es "sicher zu keinem Qualitätsverlust in der notärztlichen Versorgung kommen wird".
Hergovich peilt bei Landesparteitag Zustimmung von über 70 Prozent an
Apropos SPÖ-Landesparteitag: Hergovich wird sich am Samstag in Vösendorf (Bezirk Mödling) der Wiederwahl zum Vorsitzenden stellen. 2023 war er in St. Pölten mit 96,2 Prozent Zustimmung offiziell zum Nachfolger des nunmehrigen Landtagsabgeordneten Franz Schnabl gekürt worden. Nach dem Wirbel um einen Antritt von Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig und die letztlich abgeblasene Kampfabstimmung um den Parteichefsessel im April stapelte Hergovich in Sachen Ergebniserwartung am Mittwoch eher tief: "Ich rechne mit einem Ergebnis über 70 Prozent, was mich persönlich sehr freuen würde, wenn wir das schaffen."
Das Duell ist somit eröffnet
Morgen zeigt die Landtagsabstimmung, wer sich durchsetzt: die ÖVP oder die SPÖ.
