Die Volkspartei Niederösterreich hält weiter eisern an ihren Nein zu einer höher CO2-Bepreisung fest und stellt sich damit gegen die Bundespartei.
Bei der Klubklausur der Volkspartei Niederösterreich in Laa an der Thaya haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Jochen Danninger ihre ablehnende Haltung gegenüber dem von der Bundesregierung geplanten höheren CO2-Bepreisung bekräftigt. "Der CO2-Preissprung kommt zur Unzeit. Eine künstliche Verteuerung der Spritpreise heizt die Inflation weiter an, geht vor allem zu Lasten der Niedrigverdiener und hat keine positiven Effekte auf die Umwelt".
Weitere Preissteigerungen erwartet
Laut Energieagentur sind die Treibstoffpreise in Österreich im August bereits den dritten Monat in Folge gestiegen. Von Juli bis August 2023 stiegen die Preise für Superbenzin um 5,6 Prozent, für Diesel um 8,2 Prozent und für Heizöl sogar um 12,1 Prozent. Bei Heizöl sei dies der höchste Preisanstieg seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im März 2022. Laut Energieagentur lässt der Blick auf die aktuellen Markdaten weitere Preissteigerungen für Benzin, Diesel und Heizöl erwarten.
Bund muss auf Rahmenbedingungen reagieren
"Die aktuellen Zeiten verlangen von der Politik eine flexible und lösungsorientierte Haltung. Der Fahrplan zur CO2-Bepreisung wurde in einer Zeit festgelegt, als die wirtschaftlichen Prognosen und der Spritpreis noch andere waren. Hätte man damals voraussehen können, dass unsere Landsleute von dieser toxischen Mischung aus hoher Inflation und steigenden Spritpreisen derart betroffen sein werden, wäre der CO2-Preissprungs in dieser Form nie beschlossen worden", betont Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Nun müsse man auf die neuen Gegebenheiten reagieren. Neben der Bevölkerung ist aber auch die Wirtschaft vom CO2-Preissprung betroffen, erinnert Landeshauptfrau Mikl-Leitner: "Werden die Transport-Wege für die Wirtschaft teuer, hat dies mittelfristig auch Auswirkungen auf die Preise. Damit werde der tägliche Einkauf beim Nahversorger oder das Feierabendbier beim Wirten künstlich verteuert.
Belastung für Geringverdienern
Klubobmann Jochen Danninger weist darauf hin, dass laut Statistiken Menschen in Österreich bei Spritpreisen rund um 2 Euro nicht notwendige Fahrten mit dem privaten Pkw einschränken. Der ökologische Effekt der CO2-Bepreisung werde also auch ohne CO2-Bepreisung mit den steigenden Marktpreisen und der derzeitig gültigen Abgabenlast erreicht. "Gleichzeitig zahlt jeder an der Zapfsäule gleich viel – egal ob Multimillionär oder Mindestsicherungsbezieher. Höhere Spritpreise belasten also Niedrigverdiener deutlich stärker als Besser-Verdiener", so Danninger. Kritik ernteten auch die Grünen. Sie würden mit Freude ihr Image als Anti-Autofahrer-Partei pflegen und damit vor allem die ländliche Bevölkerung, die auf das Auto angewiesen sei, vor den Kopf stoßen, sagte Danninger.
ÖVP-Interne Debatte
Volkspartei und Freiheitliche in Niederösterreich hatten sich bereits bei einer Regierungsklausur vergangene Woche gegen die im Zuge der ökosozialen Steuerreform von ÖVP und Grünen festgelegte turnusmäßige Erhöhung der CO2-Steuer des Bundes ausgesprochen. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) erteilte der Forderung eine Absage. "Wir haben uns dazu entschieden, dass wir eine stufenweise Einführen des CO2-Preises vorsehen und da steh ich auch voll dahinter."
