Im Prozess wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz rund um die Ausfuhr von zwei Flugzeugen sind am Donnerstag am Landesgericht Wiener Neustadt alle fünf Angeklagten freigesprochen worden
Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Das Quintett, zu dem auch Erik Prince, Blackwater-Gründer, Geschäftsmann und Intimus von Ex-US-Präsident Donald Trump gehört, hatte sich nicht schuldig bekannt.
"Bei den modifizierten Flugzeugen handelt es sich nicht um Kriegsmaterial", sagte die Einzelrichterin im Rahmen der Urteilsbegründung. Den Angeklagten sei weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit nachweisbar gewesen. Vielmehr hätten die Beschuldigten "sehr umsichtig" agiert und etwa auch Beratungen zu Ausfuhrgenehmigungen in Anspruch genommen.
