Der Prozess um den Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich aus dem Jahr 2019 hat am Montag in St. Pölten mit einem nicht rechtskräftigen Schuldspruch geendet.
Der 29-jährige Angeklagte muss wegen versuchter Brandstiftung zweieinhalb Jahre in Haft. Er soll gemeinsam mit drei Komplizen gehandelt haben. Dem Iraker waren in einem anderen Zusammenhang auch Terrorismusvorwürfe gemacht worden. Hier gab es einen Freispruch.
Bei der Strafbemessung haben sich laut dem vorsitzenden Richter der bisher ordentliche Lebenswandel des Beschuldigten, "das Verbleiben im Versuchsstadium" sowie die längere Verfahrensdauer mildernd ausgewirkt. Erschwerend sei kein Umstand gewertet worden. Es liege eine "geschlossene Indizienkette" vor: "Es gibt keine andere Möglichkeit – Sie waren dort, mit den anderen Personen."
