Für ein ausgeglichenes Budget fehlen nächstes Jahr exakt 546 Millionen Euro. Das treibt die Landesschulden auf mehr als 2,4 Milliarden Euro.
Sparkurs und Kreditsperren
Ausgaben von 7,329 Milliarden Euro
stehen im Budget 2010 lediglich 6,783 Milliarden Einnahmen gegenüber: Ein
Minus von 546 Millionen – doppelt so viel, wie heuer erwartet. Die globale
Finanzmisere hat NÖ fest im Griff.
Sparkurs
„Daran ändern selbst Abstriche in den Ressorts nichts“,
erläutert Landes-Finanzchef Wolfgang Sobotka. Den auf Sparkurs gebrachten
Regierungskollegen hat er zudem eine 30-prozentige Kreditsperre verpasst.
„Sonst können wir das geschnürte Budget nicht halten“, bleibt der Säckelwart
auf der Bremse. Auslöser des wachsenden Schuldenbergs: Die jüngste
Steuerreform beschert NÖ etwa 150 Millionen weniger Einnahmen aus
Bundesmitteln. Und die Ausgaben für Soziales und Gesundheit: 3,632
Milliarden – oder 50 Prozent des veranschlagten Landeshaushaltes.
Hilfspakete
Zudem haben Pröll & Co. seit November 2008 mehr als
800 Millionen in vier Konjunkturpakete für Betriebe, für Arbeit und Umwelt,
die Infrastruktur und die Niederösterreicher generell gepumpt. „Enthalten
darin auch jene knapp 500 Millionen Gewinn, die wir bei der Veranlagung von
Wohnbaugeld erzielt haben“, erklärt Landesvize Sobotka, woher das
investierte Geld kommt. „Knackpunkt bleibt aber die Vollbeschäftigung. Jeder
Arbeitslose mehr lässt unseren Spielraum für unseren Haushalt schrumpfen.“
Rot-Blaues Veto
Regierungskollegen von SP und FP haben den
Pröll-Vize mit dem Finanzplan für 2010 dennoch abblitzen lassen. „Sobotka
spart am falschen Fleck“, so Gottfried Waldhäusl (FP). Sepp Leitners SP
präsentiert heute Budget-Ideen. Die richtige Würze für einen turbulenten,
nächsten Landtag.
