Gemeinden können über die Verwendung der Gelder frei verfügen.
OÖ. Ein Sondertopf in der Höhe von 20 Millionen Euro für Gemeinden soll heute in der Landesregierung beschlossen werden. Die Landesregierung will Gemeinden so bei ihren individuellen Projekten fördern. Grüne und SPÖ kritisieren das „Taschengeld“ und fordern mehr Entlastung.
Förderhöhe hängt von Einwohnerzahl ab
„Das Land ist ein verlässlicher Partner der Gemeinden. Mit einem zusätzlichen Maßnahmenpaket in den Jahren 2019 bis 2021 wollen wir die oberösterreichischen Gemeinden nochmals um 20 Millionen Euro entlasten“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). 15 Millionen Euro werden aus dem Landesbudget im Wege der Direktzahlung ür Gemeindeinvestitionen zur Verfügung gestellt. Fünf Millionen Euro fließen direkt in die regionale Infrastruktur (Güterwege, Gemeindestraßen, Fahrradwege etc.). Gefördert werden alle Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, die Gemeinden noch lebenswerter zu gestalten – unter anderem auch mit dem Schwerpunkt Ehrenamt und Vereinsarbeit. Abhängig von der Finanzkraft und der Einwohnerzahl erhält jede Gemeinde eine Direktzahlung. Diese beträgt in Summe mindestens 15.000 Euro, maximal 90.000 Euro. Die Statutarstädte Linz, Steyr und Wels erhalten jeweils einen Fixbetrag von 100.000 Euro.
Rot-Grün kritisiert Sparkurs von Schwarz-Blau
SPÖ-Klubchef Christian Makor übt Kritik: „Die Gemeinden brauchen kein Taschengeld, sondern nachhaltige Entlastung.“ Gemeinden würden um 445 Millionen mehr einzahlen, als sie zurückbekämen. Auch der Grüne Gottfried Hirz ortet ein „Austrocknen“ der oö. Gemeinden.
