Parteien
Start für Anti-Korruptionsvolksbegehren
Wien. Eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz, sowie eine moderne Antikorruptions-Gesetzgebung - das sind nur einige wenige von insgesamt 72 „Anregungen“, die im Anti-Korruptionsvolksbegehren gefordert werden.
Eintragung. Am Montag startet die Eintragungsphase. Die Initiative hat prominente Unterstützer: Unter anderem Ex-Politikerinnen Irmgard Griss und Heide Schmidt. Das Ziel der Initiatoren liegt wohl bei zumindest 100.000 Unterschriften - dann muss sich das Parlament damit auseinandersetzen. Auch für sechs andere Volksbegehren startet nächste Woche die Unterschriften-Jagd.
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