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Streit um Demo-Eskalation

ÖVP-Klubobmann: "Kickls Verbrüderung mit Rechtsextremen erreicht Tiefpunkt"

ÖVP und FPÖ attackieren sich wegen Corona-Demos.

Am Sonntag versammelten sich etwa 5.000 Menschen am Wiener Ring um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Versammlung wurde im Vorfeld verboten und auch aufgelöst. FPÖ-Klubchef, der eigentlich bei der Demo auftreten sollte, bevor sie verboten wurde, machte Nehammer in einer Aussendung für die Demo-Eskalation verantwortlich. Jetzt wehrt sich die ÖVP gegen Kickls Vorwürfe. 

ÖVP-Klubobmann: "Kickls Verbrüderung mit Rechtsextremen erreicht Tiefpunkt"

"Herbert Kickls Verbrüderung mit Rechtsextremen und Corona-Leugnern erreicht einen neuen Tiefpunkt, indem sich der FPÖ-Klubobmann öffentlich hinter den bekannten Neonazi Gottfried Küssel und den Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner, stellt", kontert Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger. 
 
"Dass Kickl dem Innenminister Karl Nehammer unterstellt, eine Weisung zur Absage der Demo getätigt zu haben, ist eine bewusst gestreute Unwahrheit. Gerade als Ex-Innenminister sollte Kickl wissen, dass derart sensible Entscheidungen immer in einer Einzelfallprüfung der zuständigen Behörden getroffen werden. In diesem Fall haben die Sicherheitsbehörden die Entscheidung gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden getroffen", betont Wöginger.
 
Es sei nahezu vorsätzlich, wie seitens der Kickl-FPÖ Menschen zum Gesetzesbruch aufgefordert würden, so der ÖVP-Klubobmann. "Die propagierte Nicht-Einhaltung der geltenden COVID-Maßnahmen stellt eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar. Der FPÖ-Klubobmann hat die rechte Szene mobilisiert, Ausschreitungen in Kauf genommen und somit bewusst Polizistinnen und Polizisten in Gefahr gebracht. Das ist eines Ex-Innenministers unwürdig und stellt eine ganz neue Dimension dar", so Wöginger.
 
Video zum Thema: 5.000 bei illegaler Corona-Demo: Mehrere Festnahmen
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