Zwei Juristen präsentieren Verbesserungsvorschläge für das Asylwesen.
Wien/NÖ. Florian Höllwarth vertritt derzeit die Opferfamilie der am 26. Juni getöteten Leonie (13). Die 13-Jährige soll von afghanischen Flüchtlingen in Wien vergewaltigt und erstickt worden sein, das Verfahren läuft. Johannes Öhlböck vertrat die Familie der am 13. Jänner 2019 in Wiener Neustadt getöteten Manuela (16). Der Ex-Freund der 16-Jährigen, ein 20-jähriger Syrer, wurde wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Sowohl Leonies als auch Manuelas Mörder (es gilt die Unschuldsvermutung), waren bzw. sind Asylwerber, die zuvor schon einmal straffällig wurden. In beiden Fällen kam es zu keiner Abschiebung.
Staat soll für Schäden durch Asylwerber haften
Maßnahmenbündel. Jetzt schlossen sich Höllwarth und Öhlböck zusammen und präsentieren am Montag in einer Pressekonferenz einen Forderungskatalog mit Verbesserungsvorschlägen für das Asylwesen.
Forderungen. Darin wird es um das 1. Interview beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gehen, eine Haftung des Staates für Schäden durch Asylwerber (Art „Versicherung“) sowie um ein spezielles Asylverfahren für Asylwerber, die verwaltungs- und strafrechtlich in Erscheinung treten.
