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Organstrafverfügung

Politiker pinkelt bei Abschiebe-Demo gegen Baum: Strafe

Bierpartei-Gründer Marco Pogo demonstrierte neben anderen Politikern gegen die Abschiebung von drei Schülerinnen. Nach mehreren Stunden erleichterte er sich an einem Baum und wurde erwischt.

Wien. In der Nacht auf Donnerstag wurden in Wien-Simmering drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. In der Zinnergasse 29 versammelten sich 160 Personen um gegen die Abschiebung zu protestieren. Wie die Polizei in einer Aussendung mitteilte, hätten die Demonstranten die Ausfahrt des Polizei-Konvois beim Abschiebezentrum in der Zinnergasse 29 mit sperrigen Gegenständen wie Misttonnen und Einkaufswägen barrikadiert. Zudem kam es zu Sitzblockaden.

Organstrafverfügung gegen Wiener Politiker

Unter den Demonstranten waren Nationalratsabgeordnete der Grünen, der SPÖ, der NEOS und auch Bierpartei-Gründer Marco Pogo (35). Der 35-jährige Wiener Politiker bekam eine Organstrafverfügung, weil er nach Stunden auf der Kundgebung, an einen "einsamen Baum" pinkelte und dabei von Polizei-Beamten erwischt wurde. Wegen "Verletzung des Anstandes" muss er jetzt 40 Euro Strafe zahlen. 
 
"Ein massiver Polizeieinsatz kostet Geld. Hab ihn mit 40€ mitfinanziert, die ich nach‘m Pinkeln an einen einsamen Baum fernab von Leuten im Schneeregen nach 3h Kundgebung wegen „Verletzung des Anstandes“ (!) zahlen durfte. @LPDWien, bitte @sosmitmensch weiterspenden. #zinnergasse", schreibt er auf Twitter über die Strafe. 

 

 

Vergeblicher Protest

Der Protest war vergeblich: Die Abschiebungen wurden durchgeführt, berichtete Polizeisprecher Daniel Fürst. Der Grüne Nationalratsabgeordnete Georg Bürstmayr, der ebenfalls vor Ort war, bezeichnete die Abschiebung als "unverhältnismäßig".
 
Im Vorfeld besonders debattiert wurde der Fall einer zwölfjährigen Schülerin, die Montagabend mit ihrer Mutter und laut deren Anwalt fünfjährigen Schwester von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit ihrer guten Integration und der Hochphase der Pandemie gegen die Abschiebung argumentierten und (wie im Fall einer weiteren - armenisch-stämmigen - 20-jährigen Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition starteten.
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