Rezept gegen Wirtschaftskrise: Neu- und Ausbau von Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen, 2.000 städtische Wohnungen werden saniert.
Unterstützung
In seiner Antrittserklärung und zu seinem 55.
Geburtstag stellte Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) mehrmals wortgewaltig die
Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt: „Wir müssen uns finanziell auf
schwierige Zeiten einstellen.“
Bei einer Schuldenquote der Stadt von sechs Prozent könne man zwar von einem gesunden Haushalt sprechen, „wir werden aber hauptsächlich in die Wirtschaftsstruktur und in die regionale Bauwirtschaft investieren“, so der Stadtchef Neue Arbeitsplätze sollen so geschaffen werden.
162 Millionen Euro
In diesem Sinne wird die Stadt in der neuen
fünfjährigen Funktionsperiode 162 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau von
Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen sowie in die Sanierung von rund
2.000 städtischen Wohnungen und des Messezentrums investieren.
Mehr Bürgerbeteiligung
„Salzburg soll nicht nur
Kulturstadt, sondern in zehn Jahren die Wissensstadt, die Bildungsstadt in
Österreich sein“, setzte sich Schaden ein weiteres großes Ziel. Nachsatz:
„Das schafft Mehrwert und qualifizierte Arbeitsplätze.“
Der Bürgermeister versprach außerdem mehr direkte Demokratie: „Ich möchte künftig die Meinung der Bürger zu großen Investitionsvorhaben, sowie zu Fragen des Altstadt- und Grünlandschutzes und Änderungen des Stadtrechtes einholen.“
Angelobung
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) führte am
Mittwoch die Angelobung der Stadtregierung durch, der neben Schaden die
Bürgermeistervizes Harry Preuner (ÖVP) und Martin Panosch (SPÖ,
Sozialressort) sowie die Neo-Stadträtin Claudia Schmidt (ÖVP, Bauressort)
und Johann Padutsch (BL, Planungsressort) angehören. Die Landeshauptfrau
wurde am Nachmittag selbst in Wien von Bundespräsident Heinz Fischer
angelobt.
Wache Opposition
Die Oppositionsparteien Liste Doris Tazl/BZÖ
und Andreas Schöppl (FPÖ) kündigten lautstark an, die neue Regierung genau
zu beobachten und bei Bedarf einzugreifen. Schaden bekommt FPÖ-Mandatar
Stefan Hemetsberger als „Aufpasser“ zur Seite gestellt.