Staatsanwälte fehlen, Fälle bleiben liegen

Wien

Staatsanwälte fehlen, Fälle bleiben liegen

Zuwenig Personal: Anklagen und Ermittlungen bleiben aus.

Seit mehr als drei Jahren liegt der Fall „Finanzdebakel Riesenradplatz“ – die Baukosten hatten sich von 32 auf knapp 60 Millionen fast verdoppelt – bei der Staatsanwaltschaft. Bis jetzt, so ergaben ÖSTERREICH-Recherchen, ist aber nicht viel weitergegangen. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien kein Wunder: „Der betreffende Staatsanwalt geht in Arbeit unter. Er ermittelt unter anderem in der Causa Mensdorff-Pouilly.“

Personal-Engpässe
Und dieses Beispiel ist symptomatisch für die notorisch unterbesetzte Wiener Staatsanwaltschaft. Erst im Jänner haben wieder einige Staatsanwälte den Job hingeschmissen. Deswegen wird händeringend nach Ersatz im „Grauen Haus“ gesucht. Doch für die Wiener Juristen sind die Richterposten und Rechtsanwaltsjobs lukrativer und beliebter.

Bessere Konditionen
„Diese Einstellung hat sich in den vergangenen Jahren gefestigt. Wir arbeiten aber daran, das Berufsbild Staatsanwalt zu attraktivieren“, so ein Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Seit Jänner werden die neuen Staatsanwälte auch zu besseren Konditionen angestellt. Sie werden sofort „pragmatisiert“ und brauchen nicht mehr so wie früher zwei Jahre darauf warten. Im Gegenzug müssen sie sich auch verpflichten, mindestens 18 Monate bei der Staatsanwaltschaft zu bleiben.

„Die Fluktuation war in Wien besonders hoch“, heißt es aus dem Ministerium. Jetzt hoffe man, die vakanten Posten in der Staatsanwaltschaft zu füllen. An eine weitere Personalaufstockung sei nicht gedacht.

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