Die Betreiber der Ferkelfabrik müssen noch Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung bringen - diese liegt seit sechs Jahren unbearbeitet am Land.
Steiermark. In der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause am Dienstag in der Steiermark standen keine leichten Diskussionspunkte auf der Tagesordnung. Die Grünen fordern nämlich die Schließung einer großen Ferkelproduktion im Bezirk Leibnitz. Die GFE Ferkelfabrik Hainsdorf ist eine der größten Ferkelproduktionen des Landes, 50.000 Ferkel werden jedes Jahr geboren.
Um den Betrieb fortführen zu können, ist eigentlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Diese wurde bereits vor sechs Jahren eingereicht, jedoch konnte das Verfahren noch immer nicht abgeschlossen werden. Der Grund: Es fehlen immer noch Unterlagen des Betreibers. "Der Stand der Dinge ist der, dass seitens der Antragsteller seit geraumer Zeit an der Umweltverträglichkeitserklärung gearbeitet wird. Die Unterlagen werden aber nach meinem Wissen von den Amtssachverständigen noch immer nicht als ausreichend beurteilt“, sagt die Umweltanwältin Ute Pöllinger.
Die Grünen fordern nun die Schließung der Produktion. "Es muss eigentlich ein Beseitigungsauftrag erteilt werden, ob der dann vollzogen wird, ist eine andere Geschichte. Genauso muss eine Benutzungsuntersagung erteilt werden. Alles andere ist aus meiner Sicht nicht gesetzeskonform", sagt Andreas Lackner. Sie fordern deshalb, die "Schweinerei in Hainsdorf" abzustellen.
Für Pöllinger ist Antragsrückweisung keine Lösung
„Die bloße Tatsache, dass man sagt: ‚Okay, die Unterlagen reichen nicht, zurück an den Start‘, verlängert das ganze Prozedere nur. Und damit ist niemandem gedient, weder der betroffenen Bevölkerung noch den Tieren, die dort gehalten werden, und letztlich auch nicht dem Rechtsstaat“, argumentiert Pöllinger.
