Organisierte Bettelei in Graz ist Realität, das bestätigt eine Betroffene. Ein Gipfel über ein schärferes Bettelverbot endete indes ohne Ergebnis.
Ausgerechnet der „linke“ Falter liefert ÖVP und Rechtsparteien nun die Munition für ein verschärftes Bettelverbot in Graz. So bestätigt eine Rumänin der Wochenzeitung, dass sie das in Graz erbettelte Geld abliefern muss und bedroht wird. Obendrein berichtet die schwerst behinderte Frau, dass sie als Kind von ihren Eltern verkauft worden ist - und seither zum Betteln gezwungen wird. Mittlerweile brachte man die 27-Jährige an einen sicheren Ort: Sie fürchtet die Rache ihrer Peiniger.
Land berät am Montag erneut
Die Aussagen der Rumänin sorgen
in der Bevölkerung und Politik für helle Aufregung. Zumal das Land gerade
ein entsprechendes Gesetz gegen organisierte Bettelei ausarbeitet. Einigen
konnten sich ÖVP und SPÖ im gestrigen Ausschuss aber nicht: Der nächste
Gipfel findet am Montag, einen Tag vor der entscheidenden Landtagssitzung,
statt. Die Voves-SP drängt darauf, dass nicht organisierte Bettler weiterhin
bleiben dürfen.
Generalverdacht unerwünscht
„Man
darf diese Leute nicht kriminalisieren“, betont SP-Klubchef Walter Kröpfl
gegenüber ÖSTERREICH. Außerdem will seine Fraktion jenen Bettlern, die ihre
kriminellen Hintermänner verraten, Straffreiheit garantieren. „Das geht
rechtlich nicht“, winkt die Schützenhöfer-VP ab. Sie will im
Landessicherheitsgesetz ein strenges Bettelverbot für Minderjährige, für
behinderte Menschen und insbesondere für organisierte Bettler verankern.
Bettelverbot trifft sogar Sternsinger
Die Grünen bemängeln, dass
der Begriff „organisiert“ rechtlich unklar sei. „In Zukunft müssen sich die
Sternsinger vor der Polizei verstecken, denn die Tatbestandsmerkmale des
Landessicherheitsgesetzes werden auch sie treffen“, warnt die
Landtagsabgeordnete Edith Zitz.
Fall längst bekannt
Die Stadtpolitiker scheuchte der
Zeitungsbericht über die ausgebeutete Rumänin ebenso auf. „In Graz findet
unter den Augen der Regierung Menschenhandel statt. Dies gehört mit einem
allgemeinen Bettlerverbot unterbunden“, will Gerald Grosz (BZÖ) einen
Sondergemeinderat einberufen. „Das Land ist am Zug“, lehnt die Nagl-VP den
Gipfel postwendend ab. Brisantes Detail: Der Fall der rumänischen Bettlerin
ist dem Bürgermeister-Amt längst bekannt.
