Spielberg-Zahlungen sollen geprüft werden

Ring-Anrainer

Spielberg-Zahlungen sollen geprüft werden

Das Land soll Abschlagszahlungen in Millionenhöhe für Ring-Gegner berappen.

Spielberg wird nun doch ein Fall für den Landesrechnungshof. Angesichts des Wirbels um Millionen-Abfindungen für Ring-Anrainer sind sich alle Parteien einig, dass der Rechnungshof (RH) die Zahlungen prüfen soll.

Nach den Grünen waren zuletzt auch SPÖ und KPÖ dafür, den RH einzuschalten. Man wolle Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Geldern, so die SP. Die ÖVP reagiert gereizt: Die SPÖ versuche vom „KAGes-Debakel“ abzulenken und „politisches Kleingeld auf Kosten der Menschen in der Region“ zu wechseln. Sollte das Projekt Spielberg erneut scheitern, trage die SP die Schuld daran. Dennoch „werden wir einer Prüfung natürlich zustimmen“, betont VP-Klubchef Christopher Drexler.

Im Zentrum der Kritik stehen Zahlungen an den schärfsten Projekt-Gegner Karl Arbesser, der nach zähen Verhandlungen seinen Widerstand gegen die Pläne von Investor Red Bull aufgegeben hatte. Verständlich: Immerhin wurden ihm über 600.000 Euro für die „Beratung der Anrainer“ und die Renovierung seines Schlosses zugesichert. Geld, das ursprünglich Red Bull zahlen sollte – doch der Konzern weigert sich die insgesamt 2,8 Mio. Euro Abschlagszahlungen für die Ring-Anrainer zu berappen. Daher soll das Land bzw. der Steuerzahler einspringen, was Arbesser ablehnt: „Ich habe es nicht nötig, mein Haus mit Steuergeldern sanieren zu lassen.“

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