Die eine Seite will die Agrar-Frage lösen, die anderen die Kinderbetreuung ausbauen.
Sieben Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl und der Kampf der Parteien um die Wählergunst wird von Tag zu Tag härter: Die Opposition inklusive SPÖ kündigte am Freitag einen letzten Anlauf für die Beendigung des Dauerstreitthemas Agrargemeinschaften an. Wie berichtet, schmetterte die ÖVP die Agrar-Lösung in Form eines Rückübertragungsgesetzes aber ab. Doch Grüne, Liste Fritz, FPÖ, Bürgerklub und SPÖ wollen sich nicht geschlagen geben: Durch ein Hintertürl – genauer: einen Fristsetzungsantrag – soll das neue Agrar-Gesetz beim März-Landtag kommende Woche auf die Tagesordnung kommen.
Polit-Strategie.
„Eine Mehrheit ist gegeben. Die ÖVP ist schachmatt“, zeigt sich Grüne-Spitzenkandidatin Ingrid Felipe siegessicher. Die Allianz der Opposition stellt im Landtag 20 Mandate. Die ÖVP hält dagegen mit 16. Durch den parlamentarischen Strategie-Plan könnte das Agrar-Gesetz schlussendlich doch beschlossen werden.
Betreuung. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) setzt im Wahlkampf dagegen auf Bildung und machte auch am Freitag eine Ankündigung: „Wir schaffen 3.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze in den nächsten fünf Jahren“. Zusätzlich sollen auch 600 Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung geschaffen werden, so der ÖVP-Plan.
