Der Prozess wird auch die Frage aufwerfen: Warum lief der Angeklagte frei herum?
Das unfassbare Verbrechen vom 6. Februar des vergangenen Jahres wird im kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung bleiben. Zumal der Mord in der Bezirkshauptmannschaft von Dornbirn an Sozialamtsleiter Alexander A. (46) als Anlassfall für die geplante und heftig umstrittene Sicherungshaft herhalten muss.
Ab Montag wird der mutmaßliche Messermord durch den türkischen Asylwerber Soner Ö. (34) in Feldkirch vor Gericht verhandelt.
Der 15-fach vorbestrafte Asylwerber hatte beim späteren Opfer in der BH vorgesprochen, weil zugesagte Geldleistungen durch die Behörde noch nicht erfolgt waren. Amtsleiter Alexander A. sicherte die Erledigung noch für denselben Tag vor. Soner Ö. ging zunächst, kam jedoch betrunken und mit einem Küchenmesser bewaffnet zurück. Er erstach den Beamten.
Die Tat ist unbestritten, doch Soner Ö. sagt: „Ich wollte ihn nicht töten.“ Dennoch geht die Staatsanwaltschaft von Mord aus. Motiv: späte Rache. Alexander A. hatte Jahre zuvor in anderer Funktion dafür gesorgt, dass über den Türken ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde. Der neue Asyl-Antrag lief nur, weil Soner Ö. behauptet hatte, in Syrien zwei türkische Soldaten erschossen zu haben. Dass der 34-Jährige trotz seiner Vorstrafen frei herumlief, sorgte für einen Sturm der Entrüstung und politische Reaktionen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Stichwort Sicherungshaft: Experten zweifeln an Verfassungsmäßigkeit
Schon unter Türkis-Blau entstand nach dem Mord von Dornbirn der Plan einer Sicherungshaft zum Schutz der Öffentlichkeit vor potenziellen Straftätern. Jetzt steht sie auch unter Türkis-Grün auf Seite 199 des Koalitionsvertrages. Einschränkung: Sie muss verfassungskonform sein. Weil sie dies bislang nicht wäre und es deshalb einer Verfassungsänderung bedürfte, sehen Experten wenig Chancen für die Einführung. Doch noch besteht die ÖVP auf die Einführung. Sie verweist auf andere Länder, in denen es eine Art präventive Haft bereits gibt.
