Der mitangeklagte SPÖ-Politiker Ernst Nevrivy hat im Wienwert-Prozess seine Unschuld beteuert. Er soll den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung verraten und im Gegenzug Derby-Tickets erhalten haben. Der Donaustädter Bezirksvorsteher stellt die Vorwürfe als unbegründet dar.
Am vierten Prozesstag rund um die pleitegegangene Immobiliengruppe Wienwert hat der in einem Nebenschauplatz mitangeklagte SPÖ-Politiker Ernst Nevrivy jede Schuld von sich gewiesen. "Ich bin überzeugt, nichts getan zu haben", sagt er in seiner Stellungnahme. Am Donnerstag kommt auch erstmals der Hauptangeklagte Ex-Wienwert-Chef Stefan Gruze zu Wort. Sein Verteidiger Norbert Wess hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass sein Mandant ein Teilgeständnis ablegen wird.
Der SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Nevrivy, soll Gruze laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Voraus den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung verraten haben, worauf dieser das Grundstück erwarb und es die Wiener Linien ihm zu einem weit höheren Preis abkaufen haben müssen. Dadurch sei der Stadt Wien ein Schaden von rund 850.000 Euro entstanden, so die WKStA. Im Gegenzug soll Nevrivy von der Immobiliengesellschaft unter anderem mehrere VIP-Tickets für das Wiener Fußball-Derby sowie Spiele der Nationalmannschaft bekommen haben. Zudem soll die Wienwert eine bei Nevrivy beliebte Wiener Band gesponsort haben.
"Mit VIP-Karten mich zu locken, halte ich für spannend"
Nevrivy hatte laut eigenen Angaben bereits 2014 von der geplanten Remise erfahren. "Zu dem Zeitpunkt habe man damit Geld machen können", trotzdem habe er die Information niemandem verraten. Im Juli 2017 - dem Zeitpunkt, an dem er Gruze die Pläne laut Anklage verraten haben soll - seien die Pläne der Wiener Linien bereits einem sehr breiten Personenkreis bekannt gewesen - darunter der "halben Baubranche", verweist Nevrivy auf Stakeholder-Sitzungen im März 2017, bei denen u.a. Immobilienfirmen wie die ARE oder die Signa dabei gewesen seien. Er habe daher nicht den Eindruck gehabt, "irgendetwas Unrechtmäßiges getan zu haben".
Mit Blick auf die Einladungen zum Wiener Derby-Fußballspielen, verwies der Politiker auf seinen Stiefsohn, der einen hohen Posten bei Rapid-Wien gehabt habe. "Mit VIP-Karten mich zu locken, halte ich für spannend". Auch das Spiel der Nationalelf sei ein sehr schwach besuchtes Match gewesen, die Karten dementsprechend wenig exklusiv. Zum Sponsoring für die Wiener Band meinte Nevrivy dann: "Ich hab die beiden (Band und Gruze; Anm.) zusammengeführt, das war's."
Gruze habe er Anfang 2017 kennengelernt. Ob sie Freunde gewesen seien, fragte Richter Michael Radasztics. "Als Bezirksvorsteher hast du nur Freund' ", so Nevrivy. Tatsächlich habe er aber den Eindruck gehabt, dass eine "echte Freundschaft" am Wachsen war, sonst wäre Gruze auch nicht bei seiner Hochzeit später im Jahr eingeladen gewesen.
WKStA-Ermittlungen seit 2017
Die WKStA ermittelt seit 2017 in dem Fall. Die Causa dreht sich in erster Linie um die Schädigung von Anlegerinnen und Anlegern. Konkret sollen Gruze und seine Vorgänger Wienwert als wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen beworben, dabei aber gleichzeitig dessen Zahlungsunfähigkeit verschwiegen haben. Außerdem legt ihnen die WKStA zur Last, Investoren durch unwahre Angaben über die Verwendung der Anleihengelder getäuscht zu haben. Gruze und die Firmengründer Nikos Bakirzoglu und Wolfgang Sedelmayer sollen laut Anklage insgesamt mehr als 1.800 Anleger in einem Ausmaß von rund 41 Mio. Euro geschädigt haben. Für sämtliche Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.
Firmengründer bestritten Vorwürfe
Die Firmengründer Bakirzoglu und Sedelmayer wiesen bei ihren Befragungen am Montag alle Vorwürfe von sich. Beide erklärten sich nicht schuldig. Auch der Immobilienunternehmer Klemens Hallmann bekannte sich bei seiner Einvernahme am Montag nicht schuldig. Den Vorwurf, er habe der Wienwert im Wissen um ihre wirtschaftliche Notlage nachteilige Vertragsbedingungen bei einem Immobilien-Deal diktiert, wies er zurück. Auch ein mitangeklagter Treuhänder kam am Montag zu Wort und bekannte sich in einem Punkt rund um einen Verstoß gegen seine Treuhänderpflichten schuldig, nicht aber zum Vorwurf des Anlagebetrugs. Ein ehemaliger Mitarbeiter, ein Rechtsanwalt und ein Unternehmensberater bekannten sich jeweils nicht schuldig.
Gruze-Verteidiger Wess hatte bereits beim Prozessauftakt angekündigt, sein Mandant werde ein Teilgeständnis ablegen und sich der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen schuldig bekennen. Die Vorwürfe der Anklage, darunter Anlagebetrug, wies er dagegen zurück. Auch Gruze bezieht am heutigen Donnerstag selbst Stellung.
