Strenge Auflagen

Demos in Wien am kommenden Wochenende erst ab 18 Uhr erlaubt

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Demonstrationen sollen am kommenden Wochenende in Wien tagsüber nicht stattfinden dürfen.

Wien. Bereits Teile der FPÖ waren gegen Demonstrationen an starken Einkaufswochenenden vor Weihnachten. So hat die Freiheitliche Wirtschaft sich für einen "Weihnachtsfrieden" am kommenden Wochenende ausgesprochen. Die letzten Tage vor Weihnachten seien "überlebenswichtig für zigtausende Betriebe", so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Mattias Krenn. Man habe Verständnis für die Proteste, die letzten Tage vor den Feiertagen seien aber für zigtausende Betriebe überlebenswichtig, hieß es. Am kommenden Einkaufswochenende soll "bitte ungestört gearbeitet werden können", ersuchte FW-Bundesobmann Matthias Krenn.  

Auch der Handelsverband fordert in dieser besonderen Zeit der Corona-Pandemie eine gewissenhafte Abwägung der beiden Grundrechte Versammlungsfreiheit und Erwerbsfreiheit. "Es darf keinesfalls zu weiteren Behinderungen in den Innenstädten kommen, unsere Händler sind verzweifelt. Der kommende Samstag und der ‚goldene Sonntag‘ am 19. Dezember, der verkaufsoffen gestaltet ist, müssen ohne Demonstrationen in den Einkaufsstraßen verlaufen", forderte Handelsverbands-Chef Rainer Will in einer Aussendung.

Demos in Wien am kommenden Wochenende erst ab 18 Uhr erlaubt

Tatsächlich sollen Demos in Wien am kommenden Wochenende erst ab 18 Uhr erlaubt sein, wie "Standard" berichtet. Laut den Organisatoren des Lichtermeeres soll es der Polizei bei der Untersagung der Demos am kommenden Wochenende vor 18 Uhr um den Schutz des Weihnachtsgeschäfts gehen. Deshalb soll die Aktion zum Gedenken an die mehr als 13.000 Corona-Todesopfer um 18.30 Uhr stattfinden. Früher am Tag seien Kundgebungen nicht erlaubt. So seien etwa die angezeigten Demonstrationen der Corona-Maßnahmen-Gegner vom Samstag tagsüber abgesagt. 

Der Grund für die Verschiebung in den Abend sei laut Polizei eine "Bitte der Wiener Wirtschaftskammer", wie der Wiener Landtagsabgeordnete und Menschenrechtssprecher Nikolaus Kunrath gegenüber "Standard" sagt.

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