Die ÖVP Wien kritisiert massive Abgabenerhöhungen durch die Stadtregierung. Laut Berechnungen der Partei steigen die Landes- und Gemeindeabgaben doppelt so stark wie die allgemeine Inflation.
Die ÖVP Wien übt scharfe Kritik an der Abgabenpolitik der rot-pinken Stadtregierung. Aus Sicht der Stadtpartei werde die Bevölkerung finanziell überproportional belastet. Die Landes- und Gemeindeabgaben sollen von 1,38 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 2,78 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Diese Entwicklung entspreche einer Verdopplung. Während die allgemeine Teuerung im selben Zeitraum bei rund 42 Prozent liege, erhöhen sich die städtischen Abgaben um über 100 Prozent. Damit liege die Abgabenpolitik der Stadt sogar deutlich über der Entwicklung zentraler Lebenshaltungskosten.
"Systematische Mehrbelastung"
Für ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl ist klar, dass es sich nicht um einen bloßen Inflationsausgleich handelt. Er spricht von einer "systematischen Mehrbelastung der Wienerinnen und Wiener". Besonders beim Vergleich mit den Wohnkosten zeige sich die Dimension der Abgabenerhöhungen. Laut Statistik Austria seien die durchschnittlichen Hauptmieten von 341 auf 495 Euro gestiegen. Das entspreche einem Plus von etwa 45 Prozent, also deutlich unter dem Tempo der Abgabenerhöhungen. "Die SPÖ-Neos-Stadtregierung ist damit selbst Inflationstreiber Nummer eins", sagt Figl.
Entlarvend sei auch der Blick auf die Regierungsperioden. "Zwischen 2015 und 2020 stiegen die Landes- und Gemeindeabgaben um 26,7 Prozent. Unter SPÖ-Neos sind es von 2021 bis 2026 bereits rund 50 Prozent - in nur fünf Jahren", so Figl. "Das zeigt klar, wo die Verantwortung liegt."
ÖVP fordert Ausgabendisziplin
ÖVP-Wien-Finanzsprecher Hannes Taborsky weist die Schuldzuweisungen der SPÖ an frühere Bundeskoalitionen entschieden zurück: „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse auf andere abzuwälzen und macht Inflation und Budgetprobleme zu einem externen Phänomen. Tatsächlich treibt SPÖ-Neos die Inflation in Wien selbst an – durch überdurchschnittliche Abgabenerhöhungen, die weit über die allgemeine Teuerung hinausgehen und Kaufkraft wie Wettbewerbsfähigkeit schwächen.“
Die Volkspartei warnt, diese Abgabenpolitik schade der Kaufkraft, belaste Betriebe und Familien und verschärfe die Budgetprobleme weiter. Gefordert werde Ausgabendisziplin und eine echte Standortpolitik, damit nicht am Ende die Wienerinnen und Wiener die Rechnung zahlen.
