Fix: 3G im Job kommt

Wien. Regierung und Sozialpartner schieben sich die heiße Kartoffel noch zu – und einige wichtige Details sind noch offen. Doch dass noch im Herbst eine Corona-Regelung für 3 G am Arbeitsplatz kommen wird, das scheint so gut wie fix zu sein. Vizekanzler Werner Kogler betonte am Mittwoch, dass diese Corona-Maßnahme „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ kommen werde. Die Rede ist von wenigen Wochen, bis 3 G gelten soll.

Erleichtern wird das Projekt ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH), das einem Pflegeheim erlaubte, einen Pfleger zu kündigen, der sich weigerte, Corona-Tests zu machen. Trotzdem sind viele Details offen:

➜Verordnung. Fix ist, dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein eine Neufassung der Covid-Verordnung erlassen muss – dort muss 3 G am Arbeitsplatz festgelegt werden. Ob dar­über hinaus eine Änderung der Arbeitsgesetze nötig ist, das wird gerade zwischen den Experten von Mückstein und dem Arbeitsministerium geklärt.

➜ Wo gilt 3 G? Gelten soll 3 G, also der Zugang von Geimpften, Genesenen und Getesteten, überall dort, wo es Kontakte gibt: Sitzt jemand allein im Büro oder ist Lkw-Fahrer oder Zugsführer – dann nicht. Und: Schon jetzt hat knapp die Hälfte der Unternehmen ­irgendwelche Zugangsregelungen.

➜ Verweigerer. Offen ist auch, was mit Verweigerern passiert: Das oben zitierte Urteil lässt Zwangsmaßnahmen zu. In Italien etwa wird nicht gleich gekündigt, aber die Gehaltsauszahlung für eine bestimmte Zeit ausgesetzt.

➜ Kontrollen und Strafen. Denkbar sind aber durchaus auch Strafen und stichprobenartige Kontrollen. In der Covid-Zugangsverordnung ist beides geregelt. Strafen von bis zu 1.450 Euro sind schon jetzt verankert.