KH Nord ist Milliardengrab

Rechnungshof zerpflückt Großprojekt

KH Nord ist Milliardengrab

Der Endbericht des Rechnungshofs zum Skandal-Projekt liegt jetzt vor.

Floridsdorf. Jetzt ist es offiziell: Beim Bau des Krankenhauses Nord hat es mehr als 8.000 eklatante Mängel gegeben, die die Kosten explodieren ließen. So hätte bereits als erste schwere Mängel auftraten, ein Baustopp verhängt werden müssen. Die örtliche Bauaufsicht hatte schon 2016 mehr als 8000 Baumängel erfasst. Fehler passierten allerdings schon beim Start des Projekts, als der KAV entgegen Empfehlungen alle Leistungen an einen Totalunternehmer vergaben. Dadurch seien vier Jahre Zeitverlust entstanden. Die 2010 geplanten Kosten von 1,017 Milliarden Euro dürften um zumindest 272 Millionen überschritten werden, im schlechtesten Fall um rund 388 Millionen. Um die Mehrkosten zu decken, wurden Wohnbau- und Mindestsicherungsgelder umgeschichtet. Statt 2016 soll das Spital im Herbst 2019 in Betrieb gehen.

Der Bericht lese sich „wie eine Chronologie des Totalversagens“, so FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl. Von einem „Debakel“ sprechen die NEOS, die Wiener ÖVP erwartet sich vom künftigen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sowie von Michael Ludwig umfassende Transparenz. Der Start der von SPÖ und Grünen initiierten Untersuchungskommission lässt indes auf sich warten. Die beiden per Los bestimmten Kandidaten für den Vorsitz haben abgesagt.

Gudenus hofft auf Fall für die Staatsanwaltschaft

In einer Aussendung beteuert der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien Johann Gudenus, er schätzt, dass der Bericht dazu führt ein Fall für die Staatsanwaltschaft zu werden. „Die Verstrickungen einzelner Personen und Verantwortungsträger werden neben politischer Aufklärung im Zuge der Untersuchungskommission hoffentlich zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft. Wie SPÖ und Grüne mit Steuergeld umgehen ist nicht nur verantwortungslos sondern muss geahndet werden“, sagt Gudenus.