Koalitions-Streit um Mietanstieg

Wien. Wie schon im ver­gangenen Jahr steht auch diesen April die Erhöhung der Richtwert-Mieten an. Corona-­bedingt wurde diese im Vorjahr jedoch ausgesetzt. Heuer scheint das ­allerdings stark zu wackeln.
Prüfung. Das zuständige Justizministerium bestätigte gegenüber ÖSTERREICH, dass eine Aussetzung derzeit noch nicht in Aussicht steht. Vielmehr werden aktuell noch „die Möglichkeiten geprüft“, so eine Sprecherin.

Blockade. Für die Aussetzung machten sich Arbeiterkammer und Mietervereinigung am Dienstag erneut stark. Verständlich, denn rund eine Dreiviertelmillion Mieter in ganz Österreich wäre von den Erhöhungen betroffen. Die Volkspartei soll sich ­allerdings weiter quer­legen. Um die Rufe nach der Aussetzung zum Schweigen zu bringen, schickte Türkis prompt ­seinen Bauten-Sprecher nach vorn.

Ablenkung. Johann Singer betonte in einer Aussendung, dass der Teuerungsausgleich „im März oder April Erleichterung bringen wird“. Zum Aussetzen der Mieterhöhungen wollte er sich nicht festlegen. Es sei letztes Jahr „gut und richtig“ gewesen, auf mehr ließ er sich nicht ein.