Versammlung eskaliert

Paukenschlag: Demo-Organisator Martin Rutter festgenommen

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Bei der von der Polizei im Vorfeld verbotenen Corona-Demo in Wien sind zum derzeitigen Punkt zehn Personen festgenommen und zehn Polizisten verletzt worden, teilte Innenminister Karl Nehammer in einer Zwischenbilanz mit.

Innenminister Karl Nehammer verteidigte die umstrittene Untersagung von fast alle Corona-Demos am Wochenende in Wien und gab seinem Vorgänger Herbert Kickl und dessen Partei FPÖ die Schuld an den heutigen Vorkommnissen.
 
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5.000 bei Corona-Demo in Wien
© Viyana Manset Haber
× 5.000 bei Corona-Demo in Wien
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© Viyana Manset Haber
× 5.000 bei Corona-Demo in Wien
5.000 bei Corona-Demo in Wien
© Viyana Manset Haber
× 5.000 bei Corona-Demo in Wien
 Die Polizei sperrte Routen ab.
 
Die Versammlung mit mehrere tausend Menschen war Sonntagabend noch immer im Gange, wie Nehammer sagte. Er bezeichnete es als "völlig absurd, dass ausgerechnet ein ehemaliger Innenminister Öl ins Feuer gießt und unheilige Allianzen mit Rechtsradikalen schmiedet", sagte Nehammer, führte aber gleichzeitig aus, dass die Masse der Versammlung sehr heterogen gewesen sei und Familien mit Kindern neben Rechtsradikalen marschiert seien. Empört zeigte er sich über die zehn verletzten Polizisten von denen einer ins Spital behandelt werden musste. Verantwortlich dafür sei FPÖ, die viel Stimmungsmache betrieben und damit die Gesundheit von Polizisten gefährdet habe, sagte Nehammer.
 
5.000 bei Corona-Demo in Wien
© Viyana Manset Haber
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Demo eskaliert: Polizei schreitet ein
© APA
× Demo eskaliert: Polizei schreitet ein
5.000 Personen versammelten sich und zogen über den Ring.

Organisator Rutter verhaftet

Nach Informationen der APA ist einer der Festgenommenen der Rädelsführer der Corona-Skeptiker Martin Rutter, der früher bei mehreren Parteien (Grüne, FPÖ und BZÖ) aktiv war. Zahlreiche Anzeigen betrafen Verstößen gegen die Covid-19-Maßnahmen Mehrere Personen wurden aber auch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen.
 
Corona Demo Wien
© APA
× Corona Demo Wien
Corona Demo Wien
© APA
× Corona Demo Wien
 

Die Demonstration mit 5.000 Teilnehmern zog stundenlang in mehreren Zügen durch die Stadt. Anfangs hatten sich am Sonntag zunächst ein paar hundert Menschen noch recht friedlich - wenn auch weitgehend unter Missachtung des Masken- und Abstandsgebots - versammelt. Mit zunehmendem Zustrom wurde die Stimmung aggressiver, die "Spaziergänger" stürmten den für Autos zunächst nicht gesperrten Ring. Die rund 5.000 Teilnehmer sammelten sich schließlich auf der Ringstraße gegenüber vom Heldenplatz. Die Polizei forderte zum Abgang in kleinen Gruppen auf und löste die unangemeldete Versammlung schließlich auf. Sie sperrte - Präsident Gerhard Pürstl leitete den Einsatz -, verstärkt mit Polizeidiensthunden, die Routen ab und kesselte die Demo damit ein. Andere danach durch die Stadt ziehenden Demo-Züge beobachteten die Polizisten - insgesamt waren mehr als 1.000 im Einsatz. Sie mussten sich immer wieder höhnische und aggressive Kommentare anhören, es kam auch zu einigen kleinen Tumulten.

Video zum Thema: 5.000 bei illegaler Corona-Demo: Mehrere Festnahmen

Kickl: „ Schuld liegt bei Innenminister“

Der Appell von FPÖ-Klubobmann Kickl, der zuvor via Facebook zur Besonnenheit aufgerufen und die Polizei als "Freund" gelobt hatte, hatte offensichtlich nicht bei allen Teilnehmern gefruchtet. Am Sonntag gab Kickl, gemeinsam mit Parteichef Norbert Hofer, in einer Aussendung Nehammer "und Co." die Schuld: Sie hätten "mögliche Eskalationen" mit der Untersagung der Demos "mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen geradezu provoziert".

Zum - von vielen auf Kickls Facebook-Seite begrüßten - "Spaziergang" gekommen waren u.a. auch Identitäre rund um Martin Sellner oder der Neonazis Gottfried Küssel samt Mitstreitern. Das oberösterreichische Busunternehmen, das schon vor zwei Wochen mit Demo-Fahrten geworben hatte, hatte offensichtlich auch diesmal wieder Teilnehmer nach Wien gebracht.

Stellungnahme der Polizei nach Vorwürfen 

Die Landespolizeidirektion wies den Vorwurf Kickls zurück. Man habe die Großversammlungen "aus rein sachlichen Gründen" abgesagt - weil laut Expertisen die Gefahr der erhöhten Übertragung der neuen Virusvarianten bei Massendemos ohne Einhaltung von Abstands- und Maskenpflicht bestehe. "Parteipolitische Überlegungen haben dabei keinen Platz zu finden", wurde betont. Wegen der epidemiologischen Gegebenheiten habe man auch die Auflösung der unangemeldeten Demo am Ring verfügt - und habe sich danach um ein "gewaltfreies Auseinandergehen" bemüht.

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 21:09

PK um 21:30 Uhr von Nehammer nach Corona-Demo

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl geben heute Abend, 21.30 Uhr eine Pressekonferenz nach den Unruhen bei den heutigen Corona-Demonstrationen.

 18:41

Festnahme von Rädelsführer Rutter

Mitorganisatoren Martin Rutter wurde im Zuge der Missachtung von Covid-Bestimmungen, sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt nun festgenommen.

 17:58

Corona “Spaziergänger“ schrumpfen zusammen

Mittlerweile ziehen nur mehr ca. 600 Personen auf den Gürtel entlang. Einer der Mittorganisatoren, Martin Rutter wurde vor dem Wiener Westbahnhof von Beamten eingekesselt.

 17:23

FPÖ protestiert im Netz

Am Samstag hatte Partei Clubobmann Herbert Kickl zur “Besonnenheit“ aufgerufen. Dabei stellt sich Kickl als Opfer der Freiheitsrechte da, nach dem am Freitag alle angekündigten Demonstrationen verboten wurden. „Die aktuelle Regierung versucht eine völlig neue Art der Zensur“, beschwert sich Kickl. Der Klubchef zeigte sich zuversichtlich, dass die Verbote wie ein Bumerang auf die Regierung zurückfallen werde. Es entstehe derzeit eine "Jetzt-erst-recht-Bewegung".

 17:12

Demo auf der linken Wienzeile

Die Demonstranten trafen sich bei der linken Wienzeile und zogen beim Naschmarkt vorbei.

 17:00

Polizei wehrt sich gegen FPÖ-Aussendung

"Zur FPÖ-Aussendung, wonach „mögliche Eskalationen bei den heutigen Protesten gegen die Corona-Politik mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen“ durch Weisung des Innenministeriums zur Untersagung der Demonstrationen „geradezu provoziert“ würden, stellt die Landepolizeidirektion fest: Die Untersagung der Großversammlungen gegen die Corona-Politik der Regierung durch die Landespolizeidirektion Wien erfolgte aus rein sachlichen Gründen", schreibt die Polizei in einer aktuellen Aussendung.

"Expertisen der Gesundheitsbehörde wiesen auf die deutliche Gefahr der erhöhten Übertragbarkeit der neuen Covid-19-Virusvarianten bei Massendemonstrationen ohne Einhaltung des Abstandes– und Schutzmaßnahmengebots hin. Die Gesamtstaatlichen Bemühungen zur Reduktion der Neuansteckungen wären konterkariert."

Daher habe die Landespolizeidirektion Wien nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen dem Schutz vor Gefahren für die Gesundheit den Vorrang gegeben und die Versammlungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen untersagt, erklärt die Wiener Polizei. "Parteipolitische Überlegungen haben dabei keinen Platz zu finden."

 16:15

Polizei versucht deeskalierend zu wirken

Der Demo-Zug befindet sich aktuell auf der Landesgerichtsstraße. Auf Seiten der Exekutive, hofft man weiter auf eine friedliche Auflösung.

 15:14

Mehrere Festnahmen

Wie bereits bestätigt wurde, kam es bei der Demonstration zu mehreren Schlägereien und Festnahmen. Details sind noch nicht bekannt.

 15:11

Demo hat sich zweigeteilt

Inzwischen hat sich die Demo in zwei Gruppen aufgeteilt. Ein größerer "Spaziergänger"-Zug wandert neben dem Kunsthistorischen Museum im Kreis - zunächst noch ohne, bald aber unter Polizeiaufsicht. Ein zweiter Protestierer-Zug marschiert über den Ring Richtung Oper.

 15:09

FPÖ gibt Nehammer die Schuld an den Eskalationen

Kickl und Parteichef Norbert Hofer gaben in einer Aussendung Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) "und Co." die Schuld an "möglichen Eskalationen: Sie hätten solche mit der Untersagung der Demos "mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen geradezu provoziert".

 15:05

Teilnehmer werden immer wieder aufgefordert, die Örtlichkeit zu verlassen

Die Polizei versucht, die Demo aufzulösen. Die Strecke am Ring wurde abgesperrt - die Demonstranten ziehen nun im abgesperrten Bereich hin und her.

 15:02

Willkommen beim oe24-Liveticker

Rund 5.000 Demonstranten haben sich inzwischen am Ring versammelt. Die Polizei hat die Strecke abgesperrt und versucht, die Lage unter Kontrolle zu bringen.