Nachdem Justiz Razzia gegen Identitären-Chef durchführte, prüft Kurz deren Auflösung.
„Es gibt keine Toleranz für gefährliche Ideologien“, erklärte VP-Kanzler Sebastian Kurz gestern. Daher werde die Regierung die „Auflösung“ der rechtsextremen Identitären „prüfen“.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gegen Identitären-Sprecher Martin Sellner aufgenommen hat, geht auch die FPÖ auf Distanz zu den Identitären. Sellner hat, wie berichtet, 2018 eine Spende des Neonazi-Terroristen Brenton Tarrant in Höhe von 1.500 Euro erhalten und sich per E-Mail dafür bei dem Massenmörder bedankt.
Justiz durchforstet jetzt E-Mails der Identitären
Der 30-jährige Rechtsextremist bestreitet, eine Verbindung zu Tarrant zu haben, der in zwei Moscheen in Neuseeland 50 Menschen getötet hat. Die Justiz durchforstet gerade alles, was sie bei ihrer Hausdurchsuchung am Montag in Sellners Wohnung sichergestellt hatte. Konkret geht es um E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und allfällige weitere Spuren zum Neonazi Tarrant.
Dieser hatte 2018 neben anderen europäischen Staaten auch Österreich besucht. Die Identitäre wiederum arbeiten international vernetzt zusammen. Die Staatsanwaltschaft Graz hatte 2018 bereits versucht, die Identitären wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu zerschlagen. Das Vorhaben scheiterte allerdings. In den vergangenen Wochen wurde die Geschäftsgebarung des xenophoben Vereins geprüft – so spürte man auch Tarrants Spende auf. Der Verdacht: Steuer- und Abgabenhinterziehung beim Verkauf von „Identitären-T-Shirts“.
Vereinsrechtlich auflösen kann man die Identitären nur, wenn man ihnen kriminelle oder terroristische Verstrickungen nachweisen könnte. Andere Geheimdienste interessieren sich freilich auch für die österreichischen Identitären.
I. Daniel
Internationales Netzwerk
Der österreichische Identitären-Sprecher ist mit seinen Kameraden in Deutschland, Frankreich und Großbritannien eng vernetzt. Sie besuchen wechselseitig ihre Demonstrationen und bewundern alle ihren geistigen Ziehvater Renaud Camus.
