Ferdinand Aigner, Bürgermeister St. Georgen im Attergau, gab am Montag eine Pressekonferenz zum Streit um die Asyl-Zelte.
Oberösterreich. Am Montag kündigte der Bürgermeister St. Georgen im Attergau, Ferdinand Aigner (ÖVP), eine Protestaktion gegen die vom Innenministerium aufgestellte Asyl-Zelte an. Aigner kritisiert die Zelt-Aufstellung: "Der Innenminister hat hier die dümmste Lösung gewählt für Österreich, dass man Asylwerber in Zelten unterbringt." Die Gemeinde fordert den Abbau der Zelte. Der ÖVP-Bürgermeister kündigte einen Protestmarsch zur Autobahn an. Am 26. Oktober sollen die Bürger eine Protest-Information bekommen, so Aigner.
"Jetzt ist einfach genug. Ich denke es ist zu viel", sagt Ferdinand Aigner in der Pressekonferenz am Montag zum Aufbau von 15 Zelten in der Bundesbetreuungsstelle Thalham. "Es kann nicht sein, dass unter diktatorischer Manier, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, der einfachste Weg gewählt wird, der menschenunwürdig ist." Man habe "mit ausgeschaltetem Hirn begonnen Zelte aufzubauen", so Aigner.
Der Bürgermeister versteht nicht, dass man in einer Gemeinde mit vollem Erstaufnahmezentrum noch einmal die Asylwerbenden-Zahl aufstockt. Den Grund, dass manche Länder die Quote nicht erfüllen, oder keine Beherbergungen aufbringen könnten, lasse er nicht gelten. Er hält das Asyl-System in Österreich für gescheitert.
Asyl: Die ersten 25 Zelte sind nur der Anfang
25 Zelte hat das Innenministerium zur Bewältigung der Quartierkrise für Flüchtlinge bisher aufgestellt, doch das könnte nur der Anfang sein. Wie es aus der Bundesbetreuungsagentur am Montag gegenüber der APA hieß, seien die (festen) Bundesquartiere komplett voll. Auch aus feuerpolizeilichen Gründen könne dort niemand mehr aufgenommen werden. Wenn die Länder daher nicht wie vorgesehen andere Quartiere aufstellen, wird es weitere Zelte geben.
Warum man nicht auf bequemere Unterkünfte wie Container zurückgreift, ist leicht erklärt. Für diese bräuchte es Baugenehmigungen der lokalen Behörden - und die sind fast unmöglich zu bekommen. Bei den Zelten kann der Bund autonom handeln. Wie viele Zelte insgesamt zur Verfügung stünden, wird nicht bekannt gegeben.
23 Zelte bezogen
Bisher stehen 25, von denen 23 bezogen sind. Jeweils fünf der 8-Personen-Zelte stehen in Villach und Klagenfurt, 15 in der Bundesbetreuungsstelle Thalham in Oberösterreich. Nach weiteren Standorten wird gesucht, dem Vernehmen nach vor allem in Tirol und Vorarlberg.
Dabei muss es sich nicht unbedingt um ein Gelände handeln, in dem schon bisher Flüchtlinge untergebracht waren. Auch sonstige Liegenschaften des Bundes kommen in Frage. Wichtig ist, dass neben ausreichend Platz am Gelände auch Sanitäreinrichtungen verfügbar sind. So kam etwa Thalham in die Ziehung, obwohl die dortige Betreuungsstelle ohnehin voll ist.
Das gleiche gilt auch für die größte Flüchtlingsunterkunft Österreichs in Traiskirchen. Dort sind aktuell rund 1.800 Personen untergebracht, ein Vielfaches mehr, als es laut Vereinbarungen mit der Gemeinde sein sollten und gerade einmal innerhalb des feuerpolizeilich Erlaubten.
27 Bundesquartiere
Dabei kann man dem Bund nicht vorhalten, keine Bemühungen unternommen zu haben. Von 13 Bundesquartieren im Vorjahr sind die Kapazitäten auf nunmehr 27 gewachsen. Derzeit seien aber keine neuen Objekte mehr in Aussicht, heißt es von der BBU. Zu betreuen hatte sie zum Vergleichszeitraum im Vorjahr 2.500 Personen, heuer sind es 8.000.
Dies hängt neben den ohnehin hohen Asylzahlen auch mit den Flüchtlingen aus der Ukraine zusammen. Dass etliche von ihnen nach Wochen in Privatunterkünften nun ebenfalls in organisierte Quartiere wechseln müssen, erleichtert die Situation auch in den Ländern nicht.
Das ändert freilich nichts daran, dass diese mit Ausnahme Wiens und des Burgenlands die Vereinbarungen nicht erfüllen. Schon seit Monaten weist der Bund darauf hin, dass sich eine Quartiernot ergeben wird, wenn die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Denn diese sind nach der Zulassung ins Asylverfahren für die Flüchtlinge zuständig. Die Kosten der Grundversorgung werden zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent von den Ländern getragen.
Wien erreichte zu erfüllenden Wert zu 179 Prozent
Für jedes Bundesland ist dabei gemäß der eigenen Größe ein prozentueller Anteil an zu versorgenden Flüchtlingen zu betreuen. Den zu erfüllenden Wert erreichte Wien vergangene Woche zu 179 Prozent, das heißt, man betreute gut 15.000 Personen mehr als vorgegeben. Am anderen Ende der Skala war Kärnten mit einer Quotenerfüllung von gut 62 Prozent. Das heißt, es fehlten fast 2.200 Betreuungsplätze im Bundesland. Nur unwesentlich besser waren die Quoten in Vorarlberg und Tirol.
Für die FPÖ zeigt die gegenwärtige Situation jedenfalls ein "Totalversagen" der Regierung, wie Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung formulierte. Es müsse jetzt einen Aufnahmestopp geben, das Asylrecht ausgesetzt und die österreichischen Grenzen rigoros für illegale Grenzübertritte geschlossen werden: "Das Boot ist bereits völlig überfüllt." Ganz auf freiheitlicher Linie zeigte sich die vormalige ÖVP-Generalsekretärin und Wiener Landtagsabgeordnete Laura Sachslehner: "Um zu verhindern, dass sich die Situation noch weiter verschlimmert, brauchen wir einen Annahmestopp bei Asylanträgen", schrieb sie am Kurznachrichtendienst Twitter.
