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Eurofighter-Vertrag

Hat ÖVP Amtsgeheimnis gebrochen?

Schlagabtausch um die Weitergabe des Eurofighter-Vertrages: Grüne und BZÖ werfen der ÖVP Amtsmissbrauch vor. Die FPÖ bezichtigt die ÖVP entweder der Lüge oder die Weitergabe war falsch.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat die Weitergabe des Eurofighter-Vertrags durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) an SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer als "Bruch des Amtsgeheimnisses" bewertet. Im Radio-Morgenjournal des ORF sagte Pilz, nach offizieller Rechtsauffassung der Regierung mache sich des Aktes und Bruchs des Amtsgeheimnisses schuldig, wer diese Daten und den Vertrag weitergebe. " Das ist ein krimineller Akt".

Es sei "schon einigermaßen erstaunlich, dass dem Nationalrat nur mit dieser Begründung ein Jahr lang der Vertrag vorenthalten wurde, und plötzlich wird von der ÖVP dieser Vertrag verteilt".

BZÖ-Haider: Gusenbauer nicht Bundeskanzler
Für den Landeshauptmann und BZÖ-Obmann von Kärnten, Jörg Haider, ist die Weitergabe ein klarer Fall von Amtsmissbrauch: "Gusenbauer ist nach wie vor Gusenbauer und weder Bundeskanzler noch Regierungsmitglied. Daher stellt Schüssels Weitergabe eine grobe Verletzung der Amtsverschwiegenheit und damit Amtsmissbrauch dar."

Khol verteidigt Übergabe
Der scheidende Nationalratspräsident Andreas Khol ruft in der Eurofighter-Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP zu Sachlichkeit auf. "Dieses Problem darf nicht zum Stolperstein" für eine Große Koalition werden, sagte Khol im ORF-Radio. Die von Verfassungsjuristen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit umstrittene Übergabe des Eurofighter-Vertrags ist laut Khol "juristisch richtig und vom Menschenverstand her fair".

FPÖ: ÖVP lügt oder Vertragsweitergabe falsch
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat der ÖVP vorgeworfen, in Sachen Eurofighter-Vertrag entweder zu lügen oder die Weitergabe der " obersten Verschluss-Sache der Republik" an die SPÖ werde zu einem Fall für den Staatsanwalt. "Zuerst darf weder der Bundespräsident noch irgendein Abgeordneter den hochgeheimen Eurofighter-Vertrag einsehen und nun wird auf einmal diese oberste Verschlusssache der Republik nach Gutdünken der ÖVP herumgereicht", kritisiert Vilimsky.

"Wenn laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Staatsorgane den Vertrag einsehen dürfen, dann fordere ich als Mitglied des Bundesrates und damit ebenfalls Staatsorgan die sofortige Vorlage dieses Vertrages".

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