Mindestsicherung neu

"1,43 Euro pro Tag hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun"

02.12.18, 18:18

Caritas-Präsident Michael Landau kritisiert die Sozialhilfe-Reform der Regierung.

Wenig Freude mit der auf den Weg gebrachten Mindestsicherungsreform hat unverändert Caritas-Präsident Michael Landau. In der ORF-Sendung "Hohes Haus" meinte er, der Entwurf sei wohl von Menschen geschrieben worden, die sehr weit von der Realität Betroffener entfernt seien.

Wenn eine Mutter ab dem dritten Kind dieses nur mit 1,43 Euro pro Tag ernähren, kleiden und ihm Wohnraum bieten soll, habe dies "mit Gerechtigkeit nichts zu tun". So werde mit geringem budgetären Effekt "ein erheblicher Schaden verursacht". Dem Caritas-Präsidenten missfällt auch, dass die Länder künftig weniger Spielraum bei der Ausgestaltung der Leistung haben werden. Denn diese seien öfter näher an den Menschen.

Landau fordert "Realitätscheck"

Von den Abgeordneten erhofft sich Landau nun eine gewissenhafte Debatte und Prüfung des vorliegenden Entwurfs: "Reden wir darüber, damit Kinder- und Altersarmut in Österreich sinkt und nicht steigt". Tatsächlich weise die Regierung ja auf einen Missstand hin, den es zu bekämpfen gelte, nämlich die Tatsache, dass immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben können. Darauf gelte es eine Antwort zu geben, die jedoch nicht darin bestehen dürfe, einkommensschwache kinderreiche Familien noch weiter zu schwächen. "Es geht um ein richtiges und wichtiges Thema - aber die Antwort ist hochproblematisch", so Landau.

Er fordert einen "Realitätscheck" zum vorliegenden Gesetzesentwurf für die Neuregelung der Mindestsicherung.

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