Hartwig Löger hält heute seine erste Budgetrede – er verspricht die Trendwende.
„So wie bisher kann es nicht weitergehen“ – das dürfte heute einer der zentralen Sätze des neuen ÖVP-Finanzministers bei seiner ersten Budgetrede im Nationalrat sein. Tatsächlich plant die neue türkis-blaue Koalition – erstmals seit 1954, wie allseits stolz betont wird – für das kommende Jahr einen Budgetüberschuss. Dabei hilft dem Finanzminister die gute Wirtschaftslage: So ätzt die SPÖ, dass Löger auch ohne Anstrengungen 2019 Überschüsse machen würde.
Aber eben nicht nur, es wird ja auch Steuergeschenke geben: Und zwar an 80 % der Familien, die ab kommendem Jahr vom neuen Kinderbonus von 1.500 Euro pro Kind und Jahr profitieren werden – sofern sie mehr als 1.700 Euro brutto verdienen. Das kostet im Vollausbau immerhin bis zu 1,8 Milliarden Euro. Oder für 25.000 Hoteliers, die ab November weniger Umsatzsteuer für Nächtigungen an den Fiskus zahlen werden (s. u.).
Es gibt aber auch Verlierer: Das sind vor allem Zuwanderer. Hier werden Integrationsmittel, Mindestsicherung usw. gekürzt. Auch ältere Arbeitslose gehören zu den Verlierern – ihre Jobprogramme Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus wurden ersatzlos gestrichen. So will Löger nicht nur das Nulldefizit erreichen – sondern eine große Steuerreform ab 2020 finanzieren …
