FPÖ-Ministerin sieht keine Notwendigkeit, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht trotz der bekannt gewordenen Verstöße von Arbeitgebern gegen die Freiwilligkeit des 12-Stunden-Tages keine Notwendigkeit, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen. Vor dem Ministerrat am Mittwoch kündigte sie einen Erlass an die Arbeitsinspektorate für strenge Prüfungen an.
"Schwarze Schafe"
"Schwarze Schafe sind streng zu bestrafen", betonte die Ministerin, der Strafrahmen sei höchstmöglich auszunützen. Das Gesetz nachbessern müsse man aber nicht. Viele Verfehlungen auf Unternehmerseite ortete sie nicht: Hartinger-Klein sprach von zuletzt 25.000 Überschreitungen, und dies bei 300.000 Unternehmen und 3,2 Millionen Arbeitnehmern in Österreich.
Zusätzlich zum Erlass an die Arbeitsinspektorate soll die Arbeiterkammer in einem Brief aufgefordert werden, entsprechende Verfehlungen von Unternehmen zu melden. Die Wirtschaftskammer wiederum soll die Unternehmen beraten und auf die gesetzlich festgelegte Freiwilligkeit für die Arbeitnehmer hinweisen.
Die Kritik der Hoteliersvereinigung bezüglich mangelnder Rechtssicherheit bei der freiwilligen Mehrarbeit konnte Hartinger-Klein nicht nachvollziehen: Eine Dienstplanerstellung ist aus ihrer Sicht auch möglich, wenn die Arbeitnehmer jeweils im Einzelfall die Zustimmung zu einer elften und zwölften Arbeitsstunde geben müssen.
