Hat die Koalition nach der Eiszeit ein Frühlingserwachen? Bei der Regierungsklausur in Graz wollen Faymann und Pröll am Montag neu starten.
„Rien ne va plus – nichts geht mehr“ – das war das Regierungs-Motto der vergangenen Wochen. Dem Streit um das Asylzentrum in Eberau folgte der Clinch um die Bankensteuer. Zuletzt infizierte Rot-Schwarz auch das Parlament mit Lähmung. Doch ab Montag soll alles anders werden: SPÖ-Kanzler Werner Faymann holt die Regierung zu zwei Tagen Klausur nach Graz und schreitet demonstrativ gemeinsam mit ÖVP-Vize Josef Pröll frisch zur Tat.
60 Millionen € mehr gegen Jugendarbeitslosigkeit
Zuallererst
kümmert man sich um die Jugend. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und
ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wollen mehr für arbeitslose
Jugendliche tun. Hundstorfers Budget dafür wird von 500 auf 560 Millionen
Euro erhöht. Bis Jahresende soll es u. a. acht zusätzliche
Produktionswerkstätten zu den bestehenden elf geben. Damit will man auch die
Schulabbrecher in den Arbeitsmarkt integrieren.
Ganztagsschule und
neue Lehrerausbildung
Stichwort
Schulabbrecher: Die Schule muss besser werden. SPÖ-Bildungsministerin
Claudia Schmied fordert von der Regierung ein Bekenntnis zu ganztägiger
Betreuung. Weiters wollen Schmied und ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix
Karl eine neue Lehrerausbildung.
Hinter den Kulissen: Streit um Asyl und Bankensteuer
Spannender
ist aber, worüber man öffentlich nicht reden will: Asyl und Bankensteuer.
Zwar will auch Pröll die Bankentaxe, doch die SPÖ will ein Gesamtpaket mit
höherer Besteuerung der Manager-Boni. Die waren bislang Gewinn-mindernd: je
höher die Gage, desto weniger Steuern für die Firma. Die ÖVP wiederum will
die Kreditgebühr abschaffen. Hier wird die Regierung wohl trotz
Frühlingserwachen in Graz auf keinen grünen Zweig kommen.
