Koalitionskrach um Schulreformen. Rot und Schwarz auf Blockade-Kurs.
Der PISA-Absturz wird zum neuen Zankapfel in der Koalition. Die ÖVP attackiert Unterrichtsministerin Claudia Schmied immer brutaler.
Pröll gegen Schmied – dieses Match schlägt mittlerweile an Härte das legendäre Duell Simmering gegen Kapfenberg. Es regiert seit dem PISA-Debakel wahre Brutalität in der Koalition: Vor allem die ÖVP „rächt“ sich für die Kanzler-Ankündigung eines „harten Kampfs um die Gesamtschule“ mit Frontalattacken auf SP-Bildungsministerin Claudia Schmied:
Schwarzer Gleichschritt
VP-Chef Josef Pröll hatte schon zu Wochenbeginn die schwarze Marschrichtung vorgegeben: „PISA ist desaströs. Eine Gesamtschule wäre aber jetzt eine Themenverfehlung. Ich kann dieses Gerede Schmieds schon nicht mehr hören.“ Es geht Pröll „viel mehr um die Frage, wo die Leseschwächen beginnen. Und das ist im Kindergarten und in der Volksschule. Das hat null mit Gesamtschulplänen zu tun“.
Seit Donnerstag schießt die VP aus allen Rohren auf die rote Ministerin: „Claudia Schmied, der jedes Fingerspitzengefühl für ihre Partner fehlt, ist jetzt vier Jahre im Amt und sie hat keinerlei Ergebnisse vorzuweisen. Es ist nichts weitergegangen“, schimpfte etwa VP-General Fritz Kaltenegger über die Ressortchefin, die seiner Meinung nach von den Landeshauptleuten bis zu den Lehrern alle Schulpartner verprellt habe.
Da durfte schließlich auch VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka nicht fehlen: Er warf Schmied vor, bei den Gesprächen über ein neues Lehrerdienstrecht „seit über einem Jahr außer Ankündigungen nichts getan zu haben. Schmied ist da absolut säumig.“
In auffälligem Gleichschritt marschieren jetzt immer mehr Schwarze gegen die Unterrichtsministerin auf. So warf ihr der neue Chef der AHS-Lehrergewerkschaft Eckehard Quin vor, „den Kopf in den Sand zu stecken“. Vor allem den Volksschullehrern fehle schlicht die Zeit, um mit jedem ihrer 20 Schüler ausreichend Lesen zu üben. Neo-Spitzengewerkschafter Quin vertritt dann – rein zufällig – die Parteilinie der ÖVP: Es müsse zu verpflichtenden Deutschkursen und mehr vorschulischer Leseförderung kommen.
SP verteidigt Schmied
„Wer eine gute Schule will, muss auch Reformen zulassen. Aber da stößt die reformwillige Claudia Schmied immer wieder auf verschlossene Türen bei der ÖVP“, verteidigte gestern SP-Geschäftsführerin Laura Rudas die angegriffene Unterrichtsministerin.
Rudas forderte noch einmal vehement eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen – und verweist darauf, dass es immerhin die SPÖ sei, die „immer ohne Blockaden und ideologische Scheuklappen für Reformen eingetreten ist“.
