Innenminister Sobotka fordert eine drastische Senkung der Flüchtlingszahlen.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigt den Regierungsplan, "Gefährder" zur Terrorprävention mit Fußfesseln auszustatten. Den Gefährderbegriff werde Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) festlegen, er denke dabei an Jihad-Rückkehrer, sagte Sobotka am Dienstagabend im ORF-"Report".
Die Fußfessel alleine sei aber kein "Allheilmittel", verwies Sobotka auf andere geplante Maßnahmen wie die Erfassung von Autokennzeichen oder die Registrierung von Handy-Wertkarten. Man wolle den Leuten klar machen, "wir schauen auf euch", und gleichzeitig Kriminellen das Handwerk legen. Ändere Länder hätten hier mehr Möglichkeiten.
Innenminister Sobotka sprach sich im Report auch einmal mehr für eine drastische Senkung der Flüchtlingszahlen aus. Er bleibe weiter bei seiner Forderung, die vereinbarte Obergrenze von 35.000 auf rund 17.000 zu halbieren.
Man müsse zuvor jene Flüchtlinge integrieren, die bereits im Land sind, so Sobotka weiter. Dabei geht es auch um einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für jene Flüchtlinge, die bereits Asyl in Österreich bekommen haben. Derzeit würden rund 90 Prozent der Asylberechtigten keinen Job finden, so Innenminister Sobotka.
