Am Donnerstag startet die Unterstützungskampagne "EU Global Online Freedom Act" (GOFA). Neun EU-Parlamentarier kämpfen für die Freiheit im Internet und die Wahrung der Menschenrechte.
Die EU-Abgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger, und acht weitere EU-Parlamentarier wollen auf die Freiheit und Wahrung der Menschenrechte im Internet aufmerksam machen. Bis Ende des Jahres soll via Facebook Unterstützung gesammelt werden.
Freiheit schützen
Zahlreiche autoritäre Staaten wie China,
der Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien oder Weißrussland würden Websites
sperren, Internetnutzer einschüchtern und Menschen verhaften, die Kritik am
politischen System üben. Die Initiatoren der Kampagne sind der Meinung, dass
es internationaler Anstrengungen bedarf, um die Freiheit des Internets zu
schützen.
Schulterschluss mit USA
"Nur wenn Amerika und Europa zusammen
vorgehen, kann Druck ausgeübt werden", sagte Lichtenberger bei einer
Pressekonferenz der Grünen am Donnerstag. In den USA sei eine ähnliche
Kampagne geplant. Welche Kongressabgeordneten federführend bei der Kampagne
sind, wollte Lichtenberger nicht sagen. Der GOFA ist jedoch kein
europäischer Einfall: Er geht auf eine Idee zurück, die 2006 im
US-amerikanischen Repräsentantenhaus vorgebracht wurde.
Schwarze Liste
Neun Parlamentarier aus Österreich, Schweden,
Finnland, Dänemark, den Niederlanden, Großbritannien, Deutschland, Portugal
und Griechenland haben bereits im Juli 2008 Vorschläge zu einer europäischen
Gesetzgebung bezüglich der Integrität des Internets vorgebracht. Sie fordern
unter anderem eine schwarze Liste von Ländern, in denen das Internet
eingeschränkt ist, Minimumstandards für IT-Unternehmen, Entwicklung und
Verbreitung von Anti-Zensur-Technologien und -Dienstleistungen sowie eine
Einstufung von Internetzensur als internationales Handelshemmnis. Die Lobby,
die wenig Begeisterung für diese Vorschläge zeigt, sei jedoch stark,
Lichtenberger.
Microsoft mit Zensoren
Sowohl Microsoft als auch Google einigten
sich zuletzt mit Zensoren in China, offenbar um die Geschäfte
voranzutreiben. Die Kampagne, die unter anderem von Reporter ohne Grenzen
(RSF), Freedom House, dem in Wien ansässigen International Press Institute
(IPI) und dem Humanistischen Institut für Entwicklungszusammenarbeit (Hivos)
unterstützt wird, scheint dagegen machtlos.
Internetpolitik
Dass in Zukunft jedoch einige Gesetze anstehen
werden, zeigen aktuelle Diskussionen rund um das Copyright von Musik. "Wir
werden uns um Internetpolitik kümmern müssen", meinte Lichtenberger. Sie
sieht darin eine Chance, die Regulierungen in eine bestimmte Richtung
beeinflussen zu können.
