Ausschuss kritisiert langsames Vorgehen bei Abschaffung von Sonderschulen.
Drei Jahre sind vergangen, seit sich Österreich mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung dazu verpflichtet hat, Kinder "nicht aufgrund von Behinderung" vom Schulbesuch auszuschließen. Ein Jahr ist es her, seitdem der Monitoringausschuss, der die Umsetzung dieser Konvention überwacht, in einer Stellungnahme die Abschaffung der "menschenrechtswidrigen" Sonderschulen forderte. Getan hat das Unterrichtsministerium bis heute nichts, kritisiert nun die Vorsitzende des Ausschusses, Marianne Schulze. In einem Gespräch kündigte ihr das Ministerium einen "Stufenplan" an - für Schulze ist dieser jedoch "kein großer Wurf".
"Behindertenthematik"
"Die Begrifflichkeiten, die dabei verwendet worden sind, lassen mich nicht optimistisch sein", sagte Schulze. Zu ihrem Überraschen sei auch "in keinster Weise" auf die öffentliche Diskussion mit 200 Personen im Parlament im April 2010 sowie die folgende Stellungnahme des Ausschusses Bezug genommen worden. Dabei habe das Unterrichtsministerium im Vorfeld mehrfach zugesagt, sich an der Diskussion beteiligen zu wollen. "Danach haben wir nichts mehr von ihnen gehört", meinte die Vorsitzende. "Das Ministerium sieht nicht, dass es auf diesem Feld eine Führungsverantwortung hat." Die "Behindertenthematik" sei nicht nur Sache des Sozialministeriums, sondern eine "Querschnittsmaterie". "Partizipation ist möglich, man muss es nur wollen", so Schulze.
Sonderschule
Laut Statistik Austria gab es im Schuljahr 2009/10 rund 27.800 Schüler mit "sonderpädagogischem Förderbedarf", davon besuchte fast die Hälfte (48 Prozent) eine Sonderschule. Dies ist laut Stellungnahme des Ausschusses menschenrechtswidrig und geht mit einem Ausschluss aus der "gesellschaftspolitischen Mitte" und einer Bildung auf niedrigerem Niveau einher. Der Ausschuss fordert die Öffnung des Regelschulwesens für alle Kinder, unabhängig von Begabung oder Unterstützungsbedarf - eine "Schule für alle" also.
"Erster Schritt"
Das Unterrichtsministerium sieht mit der kürzlich beschlossenen Ausweitung der Integrationsklassen von der achten auf die neunte Schulstufe an Polytechnischen Schulen und einjährigen Haushaltungsschulen den "ersten Schritt" getan. "Wir können in Richtung Integration und inklusivem Unterricht nur einen Schritt nach dem anderen machen", so der Pressesprecher von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) auf APA-Anfrage.
Für Schulze ist die Ausweitung von Integrationsklassen zwar "erfreulich", "aber nur ein Bruchteil dessen, was getan werden muss". Sie fordert eine "wesentlich breitere Diskussion" und hält nichts davon, "Dinge fragmentarisch abzuhandeln". "Da wird versucht, eine andere Realität zu schaffen, wenn tatsächlich eine grundlegende Reform benötigt wird, die die Prinzipien von Inklusion und Barrierefreiheit verwirklicht."
Der unabhängige Monitoringausschuss selbst kann keine Sanktionen verhängen, gibt jedoch Empfehlungen und Stellungnahmen ab. Zudem erstellt er bis Ende 2011 einen Bericht für ein UN-Expertengremium, das im ersten Halbjahr 2012 in Genf zusammentrifft. Das kann dann Empfehlungen an die österreichische Regierung abgeben, so Schulze, "die zu erfüllen sich die Regierung mit der Ratifizierung der UN-Konvention verpflichtet hat".
